Neues Rollenbild der Staatsanwälte

Reform der Strafprozessordnung: Abschaffung des Untersuchungsrichters, Staatsanwalt leitet das nunmehr einheitliche Vorverfahren.

APA PHOTO/HANS TECHT
Mit 01.01.2008 wird die 2004 beschlossene Reform der Strafprozessordnung (StPO) in Kraft treten. Kern der Reform ist die Neuordnung des Vorverfahrens, das nunmehr vom Staatsanwalt geleitet wird. Er wird das Ermittlungsverfahren leiten, begleiten und in Zusammenarbeit mit der Polizei durchführen. Mit der Abschaffung des Untersuchungsrichters werden Richter im Vorverfahren vorwiegend für den Rechtsschutz zuständig sein.

Die in der bisherigen Praxis dominante Stellung der Polizei bei kriminalpolizeilichen Ermittlungen wird eingeschränkt und einer effektiven rechtsstaatlichen Kontrolle unterworfen. So wird die Tätigkeit der Kriminalpolizei erstmals klar gesetzlich geregelt, alle Aufklärungs- und Verfolgungshandlungen sind künftig nach der StPO vorzunehmen und werden von der Staatsanwaltschaft begleitet.

Die Reform soll auch mehr Transparenz bei Weisungen bringen. Die neue Regelung sieht vor, dass künftig alle Weisungen offengelegt werden – das heißt, dass künftig eine Ausfertigung der Weisung dem Gerichtsakt beigelegt werden muss. Ist ein Verfahren nicht gerichtsanhängig geworden, so wird über diese Weisung in einem jährlichen Bericht der Justizministerin an den Nationalrat zu berichten sein.

Justizministerin Maria Berger und der Präsident der Vereinigung der Österreichischen Staatsanwälte, Wolfgang Swoboda, zeigten sich in einer Aussendung des Justizministeriums sehr zufrieden mit den Neuerungen. Durch eine Vielzahl von Änderungen werde das Bild von Staatsanwältinnen und Staatsanwälten gestärkt und aufgewertet, erklärte Berger. Wolfgang Swoboda zeigte sich über die Aufwertung der Staatsanwaltschaft ebenfalls sehr erfreut und mit den erfolgreichen Budgetverhandlungen der Justizministerin sehr zufrieden. Im Rahmen des Doppelbudgets 2007/2008 wurde die Anzahl der Staatsanwälte um 127 auf 324 Staatsanwälte aufgestockt.
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