Amtswechsel: Aus dem Gerichtssaal in die Politik

Mit Claudia Bandion-Ortner wird eine Richterin zur Justizministerin. International gibt es viele Beispiele für Richter in der Politik. Oft brachte sie Medienpräsenz durch spektakuläre Fälle ins hohe Amt.

Schueller
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(c) Vinzenz Schueller

WIEN. Europaweit lässt sich der Trend feststellen, dass Richter und Staatsanwälte sich politisch betätigen – und zwar, nachdem sie kraft starker Medienpräsenz einen hohen Bekanntheitsgrad erreicht haben. Das Phänomen ist eng mit der Bedeutung der Medien in der heutigen Gesellschaft verbunden.

Es handelt sich dabei um Richter und Staatsanwälte, die durch glamouröse Prozesse ins Scheinwerferlicht der Medien gerückt wurden, ihre Medienpräsenz vielfach auch zelebriert und sich in ihr gesonnt haben, dann seitens politischer Parteien, die in ihnen ein „Zugpferd“ erblickten, in politische Karrieren gedrängt wurden oder eine solche in Eigeninitiative eingeschlagen haben.

Ein Beispiel für eine österreichische Richterin, die zur Politikerin mutierte, ist Helene Partik-Pablé. Sie wurde 1972 zur Richterin ernannt, führte mit Härte und Erfolg die Voruntersuchungen im Wiener AKH-Skandal 1980 und setzte es durch, dass das Strafverfahren nicht im Sinne der Wünsche der SPÖ versandete. Durch spektakuläre Aktionen und medienwirksame Auftritte wurde sie zu einer der bekanntesten Richterpersönlichkeiten der Zeit. 1981 wurde sie vom „Trend“ zum „Mann des Jahres“ gekürt. Über die FPÖ-Liste kam sie 1983 in den Nationalrat, 2006 wechselte sie zum BZÖ. Bis zu den Wahlen von 2006 verblieb sie im Nationalrat und operierte dort als stets gut vorbereitete, aber auch energische Sicherheitssprecherin ihrer Partei.

Der aktuellste Fall ist Claudia Bandion-Ortner, seit 1994 Richterin am Straflandesgericht Wien, die sich als Spezialistin für Wirtschaftskriminalität einen Namen gemacht hat. Bei der strafrechtlichen Aufarbeitung der Konsum-Pleite (1999) leitete sie als Vorsitzende eines Schöffensenats das Strafverfahren gegen den damaligen Boss des Unternehmens, Hermann Gerharter. Dann fiel ihr der Vorsitz des Schöffensenats in der Causa Bawag zu. Die 117 Verhandlungstage bescherten ihr eine mediale Dauerpräsenz. Auch ihr Privatleben hat das Interesse der Medien angezogen. Dass sie auf dem Medienklavier spielen kann, hat sie bereits in ihrer Rolle als gewerkschaftliche Richtervertreterin gezeigt, als es Ende der 90er-Jahre darum gegangen war, die geplante Zweiteilung des Grauen Hauses zu verhindern. ÖVP-Obmann und Vizekanzler Josef Pröll schlug sie als parteilose Justizministerin vor. Sie kann erst diese Woche angelobt werden, nachdem sie noch das Bawag-Urteil schriftlich ausfertigen musste.

Medienstar in Italien

Ein Beispiel für Staatsanwälte, die ihre politische Karriere über die Medien gemacht haben, ist Antonio Di Pietro, der sich 1992–1994 in der für die Untersuchung der Korruptionsvorwürfe gegen führende italienische Politiker bei der Mailänder Staatsanwaltschaft eingerichteten Sondereinheit („Mani pulite“ = Saubere Hände) zum Medienstar hochgespielt hat. Er hatte gegen hunderte Politiker ermittelt, bis hinauf zum Chef der Sozialisten in den 80er-Jahren und mehrmaligen Ministerpräsidenten Bettino Craxi, sowie gegen die späteren Ministerpräsidenten Romano Prodi und vor allem Silvio Berlusconi. Seine unkonventionellen, aber stets medienwirksamen Ermittlungsmethoden machten ihn zu einer der bekanntesten italienischen Persönlichkeiten, brachten ihm aber die Gegnerschaft der politischen Kaste ein. 2005 schied er aus der Staatsanwaltschaft aus, gründete eine eigene Partei („Italia dei valori“ = Italien der Werte), wurde Minister für Öffentliche Arbeiten und Infrastrukturminister. Als solcher setzte er, auch mit Medienunterstützung, seinen Kampf gegen die politische Korruption im Bereich der öffentlichen Aufträge fort, und er engagierte sich mit Vehemenz gegen Berlusconis Maßnahmen gegen die Justiz. Seit 1999 war er EU-Parlamentarier und seit 2007 Senator. Seine politische Karriere scheint vorerst aber dem Ende zuzugehen. Ein weiterer Mailänder Staatsanwalt aus dem Team der Mani pulite ist Gerardo d'Ambrosio. Nach seiner Pensionierung als Richter kandidierte er auf der Liste der Linksdemokraten für den Senat (2006). Seine Senatskandidatur wurde von den Rechtsparteien als Beispiel für eine Verpolitisierung der Justiz („Vorherrschaft der Roten Talare“) scharf kritisiert.

Das letzte Beispiel eines Richters, der mit Unterstützung der Medien eine politische Karriere einschlug, ist der Hamburger Ronald Schill. Wegen seiner harten Urteile und seiner Forderung nach einer generell stärkeren Bestrafung von Wiederholungstätern erhielt er von Zeitungen den Beinamen „Richter Gnadenlos“. 2000 gründete er die „Rechtsstaatliche Initiative“, die bei den Bürgerschaftswahlen 2001 an die zwanzig Prozent der Wählerstimmen errang. Daraufhin wurde er Zweiter Bürgermeister und Innensenator der Hansestadt. Auch in dieser Funktion setzte er den Kampf für die „Wiederherstellung der rechtsstaatlichen Ordnung“ mit Erfolg fort. Die von ihm in die Wege geleitete Umgestaltung und Verstärkung des Polizeiapparats führte tatsächlich zu einem signifikanten Rückgang der Kriminalität in Hamburg.

Dann zerstritt er sich mit dem Ersten Bürgermeister Ole von Beust, war selbst in Strafverfahren verwickelt und wurde 2003 aus dem Senat entlassen. Im selben Jahr wurde er aus seiner Partei ausgeschlossen, worauf er einer Kleinpartei beitrat, welche 2004 eine gewaltige Niederlage einfuhr und später aufgelöst wurde. Schill zog sich aus dem politischen Leben zurück und emigrierte nach Südamerika.

Zwei weitere Fälle von Staatsanwälten bzw. Richtern, von denen man annehmen konnte, dass sie dabei eine politische Karriere anstrebten, wären zu erwähnen. Der eine betrifft die langjährige Chefanklägerin beim Haager Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien, die Schweizerin Carla del Ponte. Sie kämpfte seit 1993 mit Verbissenheit für eine Auslieferung gesuchter Kriegsverbrecher. Anfang 2008 schied sie als Chefanklägerin aus. Strebte auch sie eine politische Karriere an? Jedenfalls in der Schweiz sind ihre Aktivitäten nicht auf fruchtbaren Boden gefallen, sie wurde zur Botschafterin in Buenos Aires bestellt. Der Letzte in der Reihe ist der spanische Untersuchungsrichter Baltasar Garzón. Seit Jahren entfaltet er weltweite Initiativen gegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Er erließ etwa einen Haftbefehl gegen den chilenischen Exdiktator Augusto Pinochet und erwirkte einen Haftbefehl gegen Osama bin Laden. Viele der spektakulären Aktionen des als moderner Don Quijote bezeichneten Richters mussten eingestellt werden. Strebt auch der 52-Jährige eine politische Karriere an?

Nur kurzlebiger Erfolg

Die von Medien initiierten oder unterstützten politischen Karrieren von Richtern waren bisher eher kurzlebig und selten von dauerndem Erfolg ausgezeichnet. Es gibt aber auch erfolgreiche politische Karrieren ehemaliger Richter, an deren Zustandekommen Medien in keiner Weise mitgewirkt haben. Ich denke an Rudolf Kirchschläger, der 1955 als Landesgerichtsrat in Langenlois ins Außenamt kam, dort das Völkerrechtsbüro leitete, Kabinettschef des Kanzlers Kreisky und Gesandter in Prag war. Schließlich wurde er 1970 Außenminister und von 1974–1986 allseits respektierter Bundespräsident. Zu erwähnen ist auch Stipe Mesić, der in jungen Jahren Richter war und seit dem Jahr 2000 als Staatspräsident Kroatiens fungiert. Bei beiden klang bzw. klingt auch bei ihrer Amtsführung als Staatsoberhaupt das Denken als Richter an.

Em. Univ.-Prof. DDr. Matscher war Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

 

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.01.2009)

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