Wiener Rechtsanwälte machen Druck auf mehr Mittel für Justiz

Die Gefahr, dass Straftaten überhaupt nicht aufgeklärt oder verfolgt werden können sei groß,warnt Anwalts-Präsident Auer.

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(c) (Michaela Bruckberger)

Die Rechtsanwaltskammer Wien stärkt Justizministerin Bandion-Ortner in den laufenden Budgetverhandlungen den Rücken: Die Ministerin müsse sich dafür einzusetzen, dass der Justiz die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

 „Um ein funktionierendes Justizsystem zu gewährleisten, ist es dringend notwendig, der Justiz die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen", meint Michael Auer, Präsident der Rechtsanwaltskammer Wien. „Die von der Richterschaft und auch Rechtsanwaltschaft seit Jahren geforderte ausreichende personelle und sachliche Ausstattung der Gerichte fordert endlich ein Handeln der Regierung“, so Auer weiter. Ein harter Sparkurs sei nicht zu rechtfertigen, die Zustände seien bereits bedenklich. Im Strafbereich sind bereits negative Auswirkungen spürbar, Verfahren gehen nur schleppend voran.

Probleme bei Wirtschaftskriminalität

Die Anwälte warnen: Die Gefahr, dass Straftaten überhaupt nicht aufgeklärt bzw. verfolgt werden können, ist aus Sicht der Rechtsanwaltskammer Wien groß. Ganz besonders betrifft dies die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und der organisierten Kriminalität.

 Zur Zeit besteht laut Standes- und Personalvertretung der Richter und Staatsanwälte ein Mehrbedarf von 150 Richter-, 30 Staatsanwalts- und 200 bis 300 Kanzleikraft-Posten. Die Oberlandesgerichte würden 20-30 Planposten österreichweit benötigen, der Oberste Gerichtshof sechs bis sieben zusätzliche Richter.

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