Der Richter im Belastungstest

Aufgedeckt: Die Politik will bei der Justiz sparen, die Richter rufen nach mehr Personal. Doch die Statistik zeigt: Die Summe der Geschäftsfälle bei Gericht sinkt seit Jahren. Aber es gibt auch genügend Argumente für weitere Posten.

(c) Vinzenz Schüller

WIEN. Statistiken sollte man nie glauben, denn 92,7?Prozent aller Statistiken sind falsch. An diesen Scherz fühlt man sich im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte um Richterposten erinnert. Die Justiz klagt über mehr Geschäftsfälle. Eine in der jüngsten Ausgabe des „Anwaltsblatts“ erschienene Studie des Innsbrucker Zivilprozessrecht-Professors Peter G. Mayr zeigt aber, dass die Zahl der Fälle bei Gericht seit Jahren rückläufig ist.

Gab es im Jahr 2000 noch 4.192.568 Geschäftsfälle, so waren es im Jahr 2007 nur noch 3.640.001. Jedes Jahr gingen die Geschäftsfälle etwas zurück. Die Richter schlagen freilich mit einer anderen Statistik Alarm. Sie erklärten auf einer Pressekonferenz, dass allein vom Jahr 2006 auf 2007 die Geschäftsfälle um rund 8000 gestiegen seien. Wer hat nun recht? Wie so oft bei Statistiken haben alle die Wahrheit gesagt. Denn die Aussage der Richter bezog sich nur auf die Fälle an den Landes- und Bezirksgerichten.

Insgesamt ist die Zahl der Fälle bei Gericht aber rückgängig, bestätigt auf Anfrage der „Presse“ auch Wolfgang Fellner, Sektionschef im Justizministerium. Werner Zinkl, Präsident der Richtervereinigung, räumt ein, dass im Vergleich zur Jahrtausendwende die Geschäftsfälle weniger geworden sind. Es sei aber falsch, daraus den Schluss zu ziehen, dass man weniger Richter brauche, betont Zinkl. So seien die Fälle komplexer geworden, überdies habe sich die Erfassung der Fälle geändert. Wenn ein Strafverfahren abgebrochen und später wieder aufgenommen wurde – etwa, weil ein Verdächtiger auftaucht – so sei dies in der Vergangenheit doppelt gezählt worden. Seit einigen Jahren aber werde dies nur mehr als ein Fall gezählt.

Nun lässt sich aus der jüngsten Statistik (Vergleich 2006 zu 2007) jedenfalls herauslesen, dass an den Oberlandesgerichten (OLG) und am Obersten Gerichtshof die Zahl der Fälle sinkt, während sie bei den Unterinstanzen steigt. Könnte man also vielleicht beim OLG künftig Posten einsparen und dafür die unteren Gerichte besser ausstatten? Dies sei ein unzulässiger Schluss, warnt wiederum Richtervize Gerhard Reissner. „Am OLG ist der Anstieg 2008 am raschesten gegangen“, meint er. Denn durch die Strafprozessnovelle gebe es sehr viele Rechtsmittel, die allesamt an das OLG gehen. Auch Strafrechtsexperte Manfred Burgstaller hat bereits in einem „Presse“-Interview darauf hingewiesen, dass die OLG-Richter nun vielfach die noch unklare Rechtslage ausloten und etliche Fragen klären müssen (auch banale wie: Wer bezahlt den Schlosser, wenn die Polizei die Tür aufbricht?). Am OLG Wien etwa sei die Zahl der Rechtsmittel im Vorjahr um 57 Prozent angestiegen, sagt Reissner.

Eine offizielle Statistik für das Jahr 2008 gibt es noch nicht. Was die Gesamtzahl an Gerichtsfällen (alle Instanzen) betrifft, so geht man aber im Justizministerium davon aus, dass sich auch im Vorjahr der Trend zu weniger Fällen fortgesetzt hat.

Wie viel Prozent verträgt man?

Sind die Richter also nun überlastet oder nicht? Eine Methode, das herauszufinden, ist die sogenannte Personalanforderungsrechnung. Sie geht auf die 1990er-Jahre zurück. Die Richter schätzten damals, wie lange sie für einen Akt brauchen, daraus rechnete man die Auslastung hoch. Das Justizministerium glaubt, dass man momentan bei einer Richterauslastung von 103 bis 104?Prozent hält. „Wir haben aber Jahre gehabt, wo wir uns zwischen 107 und 109 Prozent bewegt haben“, erklärt Sektionschef Fellner. Er macht auch klar: Man habe vereinbart, dass Werte zwischen 90 und 110 im Normalbereich liegen. Richter-Präsident Zinkl sieht das freilich anders und meint, dass 80 Prozent Auslastung pro Richter reichen würden. Denn auch außerhalb der im Rahmen der Personalanforderungsrechnung festgestellten Arbeiten gebe es genug zu tun, etwa das Lesen von Literatur oder das Betreuen von Rechtspraktikanten.

Licht ins Dunkel könnte die derzeit laufende neue Personalberechnung bringen, bei der die Richter ausnahmslos jede mit der Arbeit zusammenhängende Tätigkeit aufzeichnen. Zinkl ist verärgert, dass die Einsparungen in der Justiz schon vor dem Ende der Studie verfügt worden sind. „Die Richter werden als Deppen hingestellt“, zürnt Zinkl. Denn die Botschaft sei: „Eigentlich könnt ihr aufschreiben, was ihr wollt, wir sparen eh ein.“

Vielleicht tröstet ihn, dass auch Anwälte-Präsident Gerhard Benn-Ibler meint, dass die Richter an „der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit sind“. Nachsatz: „Wenn man den Statistiken glauben darf.“

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.03.2009)

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