Tabaksteuer und früherer Tod wiegen Kosten für Krankheit und Arbeitsausfall nicht auf.
Wien. Es ist ein Argument, das auch am letztwöchigen Rechtspanorama am Juridicum vorgebracht wurde. Raucher würden dem Staat durch die Tabaksteuer Geld bringen, sagte Manfred Ainedter, Rechtsanwalt und Kämpfer für Raucherrechte.
Eine These, die ein im Publikum anwesender Spitzenbeamter nicht so stehen ließ. Raucher würden in Wahrheit den Staat mehr kosten als entlasten, erklärte Franz Pietsch, Abteilungsleiter im Gesundheitsministerium. Zwar bringe die Tabaksteuer Geld ein. Doch diesem würden höhere Ausgaben gegenüberstehen: etwa wegen der Krankheiten von Rauchern.
Wissenschaftlich untersucht wurde das Thema vom Institut für Höhere Studien im 2008 vorgelegten Bericht „Volkswirtschaftliche Effekte des Rauchens“. Demnach verursachten Raucher pro Jahr um 511 Millionen Euro höhere Kosten, als sie dem Staat finanziell „nutzten“ (basierend auf Daten aus dem Jahr 2003). Auf der Einnahmenseite entfällt der Großteil auf die Tabaksteuer. Dass Raucher früher sterben, entlastet das System hingegen kaum, weil die Kosten für Witwenpensionen dadurch ansteigen. Die Kosten des Rauchens (medizinische Behandlung, Arbeitsausfall, Invaliditätspension, Pflege- und Krankengeld sowie Folgekosten für geschädigte Passivraucher) überstiegen die Einnahmen deutlich.
„Gesetz klar gescheitert“
Abteilungsleiter Pietsch, zuständig für Tabak, Alkohol und als Ombudsstelle für den Nichtraucherschutz, betonte zudem, dass das geltende Tabakgesetz in der Gastronomie „klar gescheitert ist“. Der Nichtraucherschutz sei nicht ausreichend verwirklicht. Das müsse er sagen, auch wenn er oft als „Architekt“ des Gesetzes bezeichnet werde, sagte Pietsch. Aber er habe als Beamter immer nur umzusetzen, was die Politik vorgebe. (aich)
AUF EINEN BLICK
Das Rechtspanorama am Juridicum ist eine Veranstaltungsreihe der „Presse“ und der Jusfakultät der Uni Wien. Die letztwöchige Veranstaltung widmete sich der Frage, ob Raucher in die Defensive gedrängt werden. Die Raucher erbost ein Urteil gegen einen rauchenden Mieter, während Nichtraucher den mangelnden Schutz – vor allem in Lokalen – beklagen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.03.2015)
