Alterssicherung: EU-Entwurf für 3. Säule ohne Plan

Die EU stellt ein Vorsorgeprodukt zur Diskussion, dem klare Konturen fehlen.

(c) Clemens Fabry

Wien. Die EU hat jüngst ein neues privates Vorsorgeprodukt zur Diskussion gestellt, das von möglichst vielen Finanzinstituten angeboten werden soll. Das Produkt heißt kurz PEPP, das steht für Pan European Pension Product. Dadurch soll ein echter Binnenmarkt für die individuell-private Alterssicherung entstehen, und die allseits gepriesenen Vorteile des Binnenmarktes sollen genützt werden. Vor allem aber soll das PEPP ein wichtiger Beitrag zur Lösung der Pensionsthematik in Europa sein. Ob es umgesetzt wird, ist derzeit völlig offen. Zu befürchten ist, dass die radikale Orientierung an der Binnenmarktgängigkeit von PEPP zur sozialpolitischen Sinnentleerung führt und für die Alterssicherung mehr Gefahren als Lösungen brächte.

 

29. Regime statt Einheitlichkeit

Die EU-Kommission propagiert schon länger ein Pensionssystem, das auf drei Säulen ruht: Staatlich, betrieblich und individuell-privat soll vorgesorgt werden. 2014 hat sie Eiopa um Experten-Input gefragt: Wie soll der Ausbau eines Binnenmarktes für individuell-private Vorsorgeprodukte (3. Pensionssäule) gestaltet werden? Eiopa ist die European Insurance and Occupational Pension Authority, also die europäische Aufsichtsbehörde für Versicherungen und Pensionskassen. Eiopa schlägt nun ein genuin europäisches Vorsorgeprodukt vor, eben das PEPP. Es sollen also nicht die nationalen Produktregulierungen vereinheitlicht, sondern zusätzlich ein völlig neues Produkt geschaffen werden, also eine Art 29. Regime.

Jedes europäische Finanzinstitut soll das PEPP anbieten können, also Banken, Investmentfonds, Versicherungen, Pensionsfonds etc. Es verwundert nicht, dass das PEPP kaum zwingende Vorgaben enthält, weil diese Finanzinstitute rechtlich völlig unterschiedlich vorgeprägt sind und verschiedene Geschäftsmodelle verfolgen. Die wenigen Vorgaben betreffen etwa Informationspflichten, Veranlagungsoptionen und Anbieterwechsel, den Produkterstellungsprozess und die Beaufsichtigung. In der Zurückhaltung liegt wohl die Logik, dass weniger Vorgaben die Chance erhöhen, dass das Produkt wirklich großflächig angeboten wird und der Binnenmarkt schnurrt. Dementsprechend will Eiopa, dass das PEPP auch online vertrieben wird.

Man braucht kein Experte zu sein, um dies als tauglichen Vertriebskanal für Altersvorsorgeprodukte anzuzweifeln. Erörtert mir etwa der englische PEPP-Anbieter im Internet zuerst meine bestehende Vorsorgesituation unter Berücksichtigung meiner Familiensituation, der ASVG-Pension, der Abfertigung neu, einer Betriebspension, meines Eigenheims etc. und macht er mir darauf aufbauend einen maßgeschneiderten Vorschlag?

Was das PEPP ist, erkennt man aber erst, wenn man sieht, was es nicht zwingend vorgibt. Zweck jeder Altersvorsorge ist die Abdeckung bestimmter Risken wie Langlebigkeit, Tod und Arbeitsunfähigkeit. Die Abdeckung des Langlebigkeitsrisikos erfordert typischerweise eine lebenslange Rente, das Todesfallrisiko eine Hinterbliebenenpension und das Risiko der Arbeitsunfähigkeit eine Invaliditätspension. Nichts davon deckt das PEPP zwingend ab. Es kann daher ein Produkt sein, das sich nur auf die Ansparphase erstreckt und bei Pensionsantritt oder einfach nach einer bestimmten Laufzeit die angesammelten Beiträge inklusive eines etwaigen Veranlagungsgewinns auszahlt. Die Auszahlungsphase wird völlig ausgeblendet, obwohl sich ja gerade hier die Tauglichkeit eines Vorsorgeproduktes erweisen muss.

Da das PEPP die Risikoabsicherung gar nicht berührt, kennt es auch keinen Risikoausgleich zwischen den Vorsorgenden, wonach Mittel eben dorthin umverteilt werden, wo sich ein Risiko verwirklicht. Auch Garantien sieht das PEPP nicht vor, etwa derart, dass zumindest die eingezahlten Beiträge ausgezahlt werden müssen.

 

Steuerliche Behandlung offen

Freilich kann ein PEPP auch ganz anders aussehen: Es kann Risikodeckung, Garantie, Solidarität und Mitbestimmung einschließen. Diese Dinge sind nicht verboten, betont Eiopa. Allerdings kann all dies wieder sehr verschieden gestaltet sein – es gibt halt keine Vorgaben – und auch gar nicht vorkommen. Da nun die PEPPs völlig unterschiedlich aussehen können und werden, wird auch die steuer- und sozialrechtliche Behandlung unterschiedlich sein. Sie richtet sich nämlich weiterhin nach nationalem Recht. Dabei ist unbestritten, dass diese Frage für das Kosten-Nutzen-Verhältnis des Produkts von entscheidender Bedeutung ist.

Fazit: Das PEPP ist in seinem zwingenden Kern kein Pensions-, sondern ein Sparprodukt. Es darf auch anders gestaltet sein. Wo PEPP draufsteht, ist also völlig unklar, was drinnen ist. Dies wird aber die Anbieter nicht daran hindern, mit dem „PEPP-Zertifikat“ zu werben, um eine besondere Qualität zu suggerieren („EU-approved“). Dass man mit einem solchen Produkt die Alterssicherung in Europa steuern kann, ist nicht bloß zweifelhaft, sondern ausgeschlossen. Zwar ist der Markt auch ein Steuerungsmechanismus. Dass für die soziale Sicherheit aber eine ungebremste Marktsteuerung nicht ausreicht, ist die Lehre einer mehr als hundertjährigen Geschichte. Die Mitgliedstaaten haben das schon lange verstanden und auch private (insb. betriebliche) Alterssicherung zunehmend sozialpolitisch reguliert. Die EU sollte hinter diesen Stand nicht zurückfallen.


Mag. Dr. Michael Reiner ist Assistent am Institut für Arbeits- und Sozialrecht der Uni Wien.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.05.2016)

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