Böhmdorfer: „Politiker wollen keine starke Justiz“

Ex-Justizminister Böhmdorfer klagt an: Berufspolitiker würden immer die Mächtigsten sein wollen. Der Rechtsstaat werde so zurückgedrängt. Die Aufweichung der Korruptionsbestimmungen sei „instinktlos und dumm“.

(c) Die Presse (Clemens Fabry)

„Die Presse“: Nach den Enthüllungen und Diskussionen der letzten Wochen: Bleibt ein Schaden für das Image der Justiz?

Dieter Böhmdorfer: Wenn das Ergebnis der Diskussion eine Verbesserung der Einstellung der handelnden Personen ist, wäre das zu begrüßen. Man muss es sich vor Augen halten, dass Richter und Staatsanwälte im höchsten Maße unmittelbar und direkt obrigkeitliche Befugnisse ausüben. Angesichts dieser hohen Verantwortung müssen sie sich auch der Kritik stellen.

Die Einstellung welcher Personen soll sich denn ändern?

Böhmdorfer: Gerade als Staatsanwalt sollte man nicht so tun, als hätte man keine Möglichkeit, unberechtigte oder gar politisch motivierte Weisungen nicht zu befolgen. Das Gesetz sieht nun in jetziger Rechtslage weitestgehende Kontrolle und Transparenz des Weisungsrechts vor, und zwar seit Christian Broda vor mehr als zwanzig Jahren im Weisungsrecht dramatisch gewütet und das ganze Land traumatisiert hat. Weisungen müssen auch zum Akt gegeben werden, und die Parteien haben in diesen letztlich Einsicht. Also: Ich schließe aus, dass es eine wirklich rechtswidrige wirksame Weisung geben kann. Sollte dieser Fall dennoch eintreten, und ein Staatsanwalt meint, einem – auch unsichtbaren – Weisungsdruck ausgesetzt zu sein, hat er meines Erachtens die Möglichkeit und die Pflicht sich zu wehren.

Glauben Sie, dass es in der Causa Dörfler Druck auf die Staatsanwälte gab?

Böhmdorfer: Ich kann es mir nicht vorstellen. Aber möglicherweise wird manchmal durch übertriebene Akribie beim Auftrag an Staatsanwälte zu ergänzenden Erhebungen bewirkt, dass ein Verfahren länger dauert als notwendig. Aber auch dagegen kann man sich als Staatsanwalt wehren, indem man kurz, prägnant und juristisch richtig dem Ministerium antwortet.

 

Das Weisungsrecht soll so bleiben, wie es ist?

Böhmdorfer: Es muss prinzipiell so bleiben. Die Weisungspyramide mit dem Justizministerium an der Spitze soll sicherstellen, dass sich alle Staatsanwälte in gleichartigen Rechtsfragen rechtlich gleich verhalten. Die Frage ist nur, ob jemand anderer als der Minister an die Weisungsspitze treten sollte. Das verneine ich, weil der Minister dem Parlament und dem Verfassungsgerichtshof verantwortlich ist und – mehr als irgendein „Generalanwalt“ – der Öffentlichkeit Rede und Antwort stehen muss.

 

Arbeitet die Justiz schnell genug?

Böhmdorfer: Die Justiz kann nie schnell genug arbeiten. Ich habe in der Zusammenarbeit mit Berufspolitikern aber gelernt, dass Berufspolitiker bedauerlicherweise eine wirklich starke Justiz nicht wollen. Denn der Berufspolitiker will immer der Mächtigste sein, der das Geschehene bestimmt. Und eine starke Justiz kommt ihm da in die Quere.

 

Worin äußert sich das, dass Politiker keine starke Justiz wollen?

Böhmdorfer: Ein Beispiel: Bei der Hochwasserkatastrophe im Jahr 2002 und bei den Entschädigungsmaßnahmen habe ich im Ministerrat dafür gekämpft, dass ein Rechtsanspruch unter richterlicher Kontrolle auf Basis der Gleichbehandlung für Geschädigte entsteht. Dies ist verhindert worden. Man wollte, dass die Landeshauptleute und die Bürgermeister wie Big Spender auftreten können und huldvoll den Geschädigten milde Gaben reichen. Das ist ein Beispiel dafür, dass die Politik immer die Kontrolle über das politische Geschehen behalten will und die Rechtsstaatlichkeit dadurch zurückgedrängt wird.

Was könnte man machen, um schnellere Verfahren in der Justiz zu gewährleisten?

Böhmdorfer: Man bräuchte mehr Personal und müsste uneffizientes Handeln abstellen. Ferner bräuchte man auch mehr Dienstleistungsdenken und ein Problembewusstsein der Richterschaft dafür, was lange Verfahren für die Betroffenen bedeuten.

 

Richtervertreter führen lange Verfahren auch auf das komplizierter gewordene Recht zurück. Wäre eine Rechtsvereinfachung nötig?

Böhmdorfer: Das ist nicht das Problem. Die Rechtskenntnis von jungen Richtern ist perfekt, und auch die Möglichkeit der Rechtsfindung ist durch den leichter gewordenen Zugang zur Judikatur einfacher geworden.

 

Was halten Sie von der Neufassung des Korruptionsstrafrechts, die seit 1.September gilt?

Böhmdorfer: Ich bedauere im höchsten Maße, dass man das Korruptionsstrafrecht wieder etwas zurückgenommen hat. Wenn die Generaldirektoren und Manager der öffentlichen Wirtschaft glauben, sie müssten sich wechselseitig auf Kosten der Steuerzahler und Aktionäre laufend zu Repräsentationsverantstaltungen einladen und dieses System auch auf die Beamtenschaft ausdehnen, so ist das aufgrund ihres hohen Einkommens lächerlich. Es war in den letzten Jahren abschreckend, wenn man zusehen musste, wie bei den Salzburger Festspielen eine Art Pseudo-Elite in zig Autos einer Nobelmarke vorfuhr. Leute, die es wirklich nicht notwendig haben, wurden mit Sonderbegleitung in die besten Restaurants geführt, wo man sich wechselseitig anfütterte. Das ist für die berufliche Tätigkeit nicht notwendig, sondern angesichts der drückenden Sorgen der Bevölkerung auch instinktlos und dumm.

 

Zum Thema Anlegerschutz: Reichen dort die momentanen Bestimmungen aus?

Böhmdorfer: Beim Anlegerschutz gebe es eine ganz einfache Maßnahme, wie man die Probleme in den Griff bekommen könnte: den Ausbau der persönlichen Haftung der handelnden Personen in den Chefetagen der Banken, Versicherungen und Finanzdienstleistungsunternehmungen. Die wahren Täter verstecken sich hinter dem Schutzschild anonymer Unternehmen und werden nie zur Verantwortung gezogen. Würde man diesen Schutzschild durchbrechen, hätten wir einen verbesserten Rechtschutz und eine saubere wirtschaftliche und rechtliche Landschaft.


2004 schieden Sie aus der Regierung aus. Wie sehen Sie nun mit ein paar Jahren Abstand die österreichische Politik?

Böhmdorfer: Ich bedaure, dass überwiegend Politiker im Amt sind, die nur für die Parteien und sich selbst, nicht aber primär für die Bevölkerung arbeiten.

 

Sie waren von der FPÖ als Justizminister nominiert worden, wie sehen die Situation des Dritten Lagers in Österreich?

Böhmdorfer: So wie es jetzt ausschaut, bestünde die Rettung der oft sehr oberflächlichen politischen Diskussion in einer qualitätsvollen Sachpolitik. Hier sehe ich aber bei keiner der drei Oppositionsparteien auch nur die geringsten Ansätze.

 

Siegreich sind aber oft die populistischen Wahlkämpfe; könnte man mit Sachpolitik in Österreich erfolgreich sein?

Böhmdorfer: Ich glaube schon. Für jedes Gebiet des öffentlichen Lebens gäbe es eine kompetente Antwort, die von politischer Seite kommen müsste, und die bekommt die Bevölkerung nicht.

Sie bedauern, dass die meisten Politiker nur für ihre Partei da sind. Welcher Politiker war denn anders?

Böhmdorfer: Ich glaube, dass es Jörg Haider in der Phase von 1986 bis 2000 zumindest gelungen ist, die Illusion zu erzeugen, dass man durch politische Betätigung die völlig festgefahrenen Strukturen ändern kann. Es ist aber bei dieser Illusion geblieben.

 

Zu Ihrer Zeit als Justizminister (2000 bis 2004) war von dieser Illusion also nichts mehr übrig?

Böhmdorfer: Ich bin mit der Realität konfrontiert worden, und ich sage Ihnen ganz offen: Selbst wenn die Freiheitliche Partei die absolute Mehrheit gehabt hätte, hätte sie in dem Land nichts ändern können. SPÖ und ÖVP sind zu massiv durch außerparlamentarische Institutionen und Beiboote abgesichert: Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, Gewerkschaftsbund und Industriellenvereinigung, aber auch Raiffeisen und früher die Bawag. Unabhängig von den demokratischen Mehrheitsverhältnissen zahlen, denken und handeln diese für SPÖ und ÖVP. Das legt jedes Veränderungspotenzial zu ihren Lasten lahm.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.09.2009)

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