OGH-Urteil als Freibrief für Datenklau im Internet

Ein aktuelles OGH-Urteil könnte als Freibrief für das illegale Herunterladen von MP3-Dateien interpretiert werden. In Wahrheit ist es aber eine Handlungsaufforderung an den Gesetzgeber. Ein Appell.

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WIEN. Urheberrechtliche Nutzungen werden zunehmend ins Internet verlagert. Wurden früher CDs gekauft, werden heute in immer stärkerem Maß MP3-Dateien über das Internet bezogen. Wurde früher eine Kinokarte an der Kasse des Lieblingskinos erworben, wird heute auf dem Sofa der Lieblingsfilm von einer Filmdatenbank heruntergeladen.

Parallel zur Nutzung von urheberrechtlich geschützten Inhalten haben auch die Urheberrechtsverletzungen im Internet zugenommen. Wurden früher Bücher in großer Zahl unautorisiert nachgedruckt, so werden heute Bücher unautorisiert eingescannt und im Internet zur Verfügung gehalten. Wurden früher CDs zu kommerziellen Zwecken unautorisiert kopiert, werden heute unautorisiert MP3-Dateien in „Tauschbörsen“ vervielfältigt und öffentlich zur Verfügung gehalten.

Der Schutz des Urheberrechts im Internet wird damit zu einer zentralen Herausforderung einer funktionsfähigen Wirtschafts- und Rechtsordnung. Ein zentrales Element des Urheberrechtsschutzes im Internet ist der Auskunftsanspruch gem § 87b Abs 3 UrhG. Dieser verpflichtet den Vermittler (Access-Provider) bei einem ausreichend begründeten Auskunftsverlangen ohne Einschaltung des Gerichts, Name und Adresse des mutmaßlichen Rechtsverletzers (Internetusers) dem Rechteinhaber (z.B. Musik- oder Videoproduzenten) mitzuteilen.

Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs (4 Ob 41/09x) zeigt auf, dass bezüglich des Urheberrechtsschutzes im Internet einiger „Handlungsbedarf“ besteht. In diesem Urteil hat es der OGH abgelehnt, dem von der Verwertungsgesellschaft LSG geklagten Telekommunikationsunternehmen Tele2 Communications aufzutragen, dynamische IP-Adressen mit Hilfe von Logfiles auszuwerten und die so ermittelten Namen und Adressen an die LSG in Erfüllung des Auskunftsanspruches mitzuteilen. Dynamische IP-Adressen seien nämlich als „Zugangsdaten“ Verkehrsdaten, für die besondere datenschutzrechtliche Bestimmungen gelten. Da im Telekommunikationsgesetz keine Pflicht zur Speicherung und Auswertung dieser Daten zu Zwecken der Erfüllung des Auskunftsanspruches normiert ist und sich überdies aus § 87b Abs 3 UrhG keine implizite Speicher- und Auswertungsverpflichtung ergibt, könne bei der gegebenen Gesetzeslage die Erfüllung eines diesbezüglichen Auskunftsbegehrens dem Access-Provider nicht aufgetragen werden.

Was für die Nutzer illegaler Tauschbörsen für Musik und Videos wie eine Generalamnestie oder ein Freibrief klingen dürfte, stellt vielmehr eine dringliche Handlungsaufforderung an den Gesetzgeber dar, die zivil- und strafrechtlichen Grundlagen für einen effektiven Urheberrechtsschutz im Internet zu verbessern. Der in § 87b Abs 3 UrhG normierte Auskunftsanspruch wird durch eine Speicher- und Auswertungsverpflichtung der Vermittler (Access-Provider) in Bezug auf die Verkehrsdaten zum Zweck des Urheberrechtsschutzes zu ergänzen sein. Im Zuge der Auswertung werden aus dynamischen IP-Adressen und Logfiles Stammdaten (Name und Adresse) generiert, die dann an den Rechteinhaber zu übermitteln sind. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit und des Datenschutzes in der elektronischen Kommunikation wird diese Speicher- und Auswertungsverpflichtung abhängig von der Intensität der Urheberrechtsverletzung zeitlich zu begrenzen sein. Dabei könnte in Bezug auf die Auswertungsverpflichtung darauf abgestellt werden, ob die Urheberrechtsverletzung einmalig erfolgte, mehrmalig oder zu gewerblichen Zwecken.

In Abstimmung mit der zu schaffenden Speicher- und Auswertungsverpflichtung der Vermittler wird auch die Verjährung des Auskunftsanspruchs nach §87b Abs 3 UrhG neu zu regeln sein, um eine zeitliche Abstimmung dieser beiden Rechtsgrundlagen herzustellen. Die unmittelbare Auskunftsverpflichtung des Vermittlers bei begründetem Verdacht ohne gerichtlichen Auftrag sollte aus Effizienzgründen beibehalten werden.

 

Medienrecht als Vorbild

Um einen Ausgleich für das fehlende Ermittlungsverfahren bei Urheberrechtseingriffen als Privatanklagedelikten zu schaffen (§ 91 Abs 3 UrhG), sollte eine ähnliche Bestimmung ins Urheberrechtsgesetz aufgenommen werden, wie sie für das Mediengesetz geplant ist (§ 41 Abs 5 MedienG). Der Ministerialentwurf zu einer Mediengesetznovelle sieht vor, dass der in seinen Rechten Verletzte bei Gericht einen Antrag auf Anordnung oder Bewilligung von Ermittlungsmaßnahmen nach dem 8. Hauptstück der Strafprozessordnung zur Ausforschung des Täters oder zur Sicherung von Beweisen stellen kann, wenn eine Privatanklage noch nicht eingebracht werden kann. Inhaber von Urheberrechten sollten verfahrensrechtlich nicht schlechtergestellt werden als Betroffene einer Medienrechtsverletzung.

Mit der in diesen Ausführungen entwickelten Thematik wird sich der Gesetzgeber spätestens bei der überfälligen Umsetzung der Richtlinie 2006/24 zur Vorratsspeicherung von Daten (die Umsetzungsfrist ist bereits am 15. März 2009 abgelaufen) auseinandersetzen müssen. Diese gesetzgeberische Notwendigkeit sollte als Chance begriffen werden, den zivil- und strafrechtlichen Schutz des Urheberrechts im Internet zu verbessern und an die geänderten technischen Möglichkeiten anzupassen.

Dr. Briem ist Rechtsanwalt in Wien stephan.briem@sbriem.at

www.sbriem.at

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.09.2009)

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