Zwischen Urheber und Kunde: Provider in der Zwickmühle

Auskunftspflicht: Warum der OGH sie ablehnen musste und Urheberrecht und Verbrechensbekämpfung sich nicht vertragen. Stephan Briem warnte vor einem "Freibrief für illegales Herunterladen." Eine Replik.

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WIEN. Vorige Woche hat Stephan Briem an dieser Stelle die jüngste Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zum Thema Auskunftspflichten von Providern besprochen (4 Ob 41/09x). Die Verwertungsgesellschaft LSG wollte vom Provider Tele2 wissen, wer sich hinter bestimmten IP-Adressen verbirgt, von denen aus Urheberrechtsverletzungen begangen wurden. LSG verlor nach vierjährigem Prozess. Die Entscheidungsgrundlagen des OGH ergeben sich zwingend aus Art 6 und 15 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation, wonach für eine legale Speicherung von Verkehrsdaten eine qualifizierte „Rechtsvorschrift“ in den Mitgliedstaaten erforderlich ist. Dem österreichischen Recht ist eine auf Urheberrechtsverletzungen bezogene Speicherpflicht fremd. Eine solche lässt sich auch aus einer bloßen Auskunftspflicht nicht ableiten, wie der OGH zutreffend erkannte.

Briem plädierte dafür, die Auswirkungen dieses Urteils per Gesetzesnovelle zu korrigieren. Der Gesetzgeber müsse die zivil- und strafrechtlichen Grundlagen für einen effektiven Urheberrechtsschutz im Internet verbessern, eine Chance dafür liege in der anstehenden Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie. Dabei sollte jedoch nicht vergessen werden, dass die Vorratsdatenspeicherung als verdachtsunabhängige, flächendeckende Speicherung des Kommunikationsverhaltens der Bevölkerung zur Bekämpfung schwerer Straftaten konzipiert wurde. Auch wenn Werbeslogans wie „Raubkopierer sind Verbrecher“ das Gegenteil behaupten, stellen selbst gewerbsmäßige Urheberrechtsverletzungen nach § 91 UrhG in Österreich lediglich Vergehen und keine Verbrechen im Sinne des Strafgesetzbuches dar. Den Urheberschutz in die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung einfließen zu lassen wäre daher nicht systemkonform.

Briem trat weiters dafür ein, die derzeitige Form der Auskunftsbegehren „aus Effizienzgründen“ beizubehalten. Nach aktueller Rechtslage sind Auskunftsbegehren ohne Zwischenprüfung eines Gerichts direkt an den Provider zu richten. Neben dem Interesse des in seinen Rechten verletzten Urhebers, rasch über die Identität mutmaßlicher Verletzer informiert zu werden, müssen freilich auch die Grundrechte der Anschlussinhaber auf Datenschutz und Achtung der Privatsphäre berücksichtigt werden. Dies stellte auch der EuGH klar, wenngleich er einen Richtervorbehalt gemeinschaftsrechtlich nicht zwingend für notwendig erachtete. Eine solche Notwendigkeit könnte sich jedoch aus der österreichischen Verfassung ergeben: Viele ordnen Verkehrsdaten – dynamische IP-Adressen fallen darunter – dem Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses zu (Art 10a Staatsgrundgesetz).

Abgesehen von diesen verfassungsrechtlichen Problemen darf nicht übersehen werden, wie komplex die hier anwendbare Rechtslage ist. Im oben erwähnten Verfahren hatten die Gerichte das Urheberrechts- und das Telekommunikationsgesetz, vier komplizierte europäische Richtlinien sowie Grundrechte auszulegen und in Ausgleich zu bringen. Vor diesem Hintergrund riskiert der mit einem Auskunftsbegehren konfrontierte Provider eine Klage seines Kunden, wenn er zu leichtfertig dessen Identität preisgibt. Andererseits muss er mit Klagen der Rechteinhaber rechnen, wenn er nicht anstandslos Auskunft erteilt. Er befindet sich also stets in einer „Zwickmühle“. Ihm in dieser Situation alleine die Lösung hochkomplexer Rechtsfragen zu überlassen, ohne ihm die Sicherheit einer gerichtlichen Entscheidung zu geben, erscheint unzumutbar.

Wenn daher der gesetzliche Auskunftsanspruch wirklich durch eine Speicherpflicht ergänzt wird, sollte er nach dem Vorbild des § 101 deutsches UrhG mit einem Richtervorbehalt versehen werden.

Mag. Raschhofer ist Vizedirektor, Mag. Steinhofer ist Sprecher des „europäischen zentrums für e-commerce und internetrecht“ www.e-center.eu

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.10.2009)

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