Der Bundesrat kürt den Juristen am Mittwoch zum Ersatzmitglied am Höchstgericht. Weitere Personalentscheidungen stehen bevor.
Wien. Da sie heuer 70 Jahre alt wurde, muss die frühere Hofburg-Kandidatin Irmgard Griss als Ersatzrichterin den Verfassungsgerichtshof (VfGH) verlassen. Ihr soll nach Informationen der „Presse“ ab 2017 der Wiener Anwalt Werner Suppan nachfolgen.
Das Vorschlagsrecht für die Nachbesetzung kommt diesmal dem Bundesrat zu, der seine Entscheidung am Mittwoch treffen wird. Realpolitisch darf die ÖVP über die Nachbesetzung entscheiden, zumal auch Griss einst auf Wunsch der schwarzen Reichshälfte ernannt wurde. Suppan vertrat die ÖVP mehrfach als Anwalt und fungierte in Wien auch als ÖVP-Lokalpolitiker, wobei er dem liberalen Flügel zuzuordnen ist. Der gebürtige Klagenfurter (Jahrgang 1963) hatte sich bereits 2011 als Verfassungsrichter beworben, damals fiel die Wahl des Bundesrats auf Christoph Herbst. Die Nominierung von VfGH-Richtern erfolgt abwechselnd durch Bundesregierung, National- oder Bundesrat.
Die Ersatzrichter am VfGH kommen etwa dann zum Zug, wenn eines der Mitglieder des Gerichtshofs erkrankt ist oder wegen einer Befangenheit nicht mitstimmen kann.
Generationenwechsel steht bevor
Nächstes Jahr kommt auf den VfGH ein Generationenwechsel zu. Ende 2017 gehen nämlich drei der 14 Mitglieder 70-jährig in Pension, allen voran Präsident Gerhart Holzinger. Er ist seit 1995 Mitglied des Höchstgerichts und seit 1. Mai 2008 dessen Präsident. Holzinger folgte damals auf Vorschlag der rot-schwarzen Regierung und als Wunschkandidat der Sozialdemokraten dem ÖVP-nahen Karl Korinek nach. Im Gegenzug wechselte 2014 die Spitze am Verwaltungsgerichtshof von SPÖ- auf ÖVP-nahe, indem Rudolf Thienel dem langjährigen Präsidenten Clemens Jabloner nachfolgte.
Thienel gilt nun als einer der möglichen künftigen VfGH-Präsidenten; am Verwaltungsgerichtshof könnte ihm die SPÖ-nahe Vizepräsidentin Anna Sporrer nachfolgen.
Gemeinsam mit Holzinger geht auch die 1997 mit einem schwarzen Ticket vom Bundesrat nominierte Rechtsanwältin Eleonore Berchtold-Ostermann in Pension. Schließlich wird auch Rudolf Müller nächstes Jahr 70 Jahre alt; er wurde 1998 vom Nationalrat auf SPÖ-Vorschlag nominiert. [ APA/Barbara Gindl ]
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.12.2016)