Debatte: Urheber brauchen Auskunftsanspruch

OGH-Urteil war nicht „zwingend“, Novelle ist geboten. Eine Antwort.

(c) Die Presse (Clemens Fabry)

WIEN. Vorige Woche haben Maximilian Raschhofer und Stephan Steinhofer eine Replik auf meinen Appell, die Bestimmungen zum Auskunftsanspruch zu novellieren, verfasst. Darin wird behauptet, das Urteil des OGH (4 Ob 41/09x) hinsichtlich des Auskunftsanspruchs ergebe sich „zwingend“ aus den Art 6 und 15 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation.

Das kann schon deshalb nicht behauptet werden, weil die beiden Vorinstanzen übereinstimmend eine implizite Speicherverpflichtung aus dem Auskunftsanspruch gem § 87b UrhG abgeleitet haben. Raschhofer und Steinhofer halten es auch nicht für systemkonform, den Urheberrechtsschutz in die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung einfließen zu lassen, da gewerbsmäßige Urheberrechtsverletzungen keine Verbrechen im Sinne des Strafgesetzbuches sind. Die Vorratsdatenspeicherung soll gem Art1 der Richtlinie die Ermittlung und Verfolgung von schweren Straftaten sicherstellen. Die Definition der „schweren Straftat“ wird sich laut einer „Parlamentarischen Anfrage“-Beantwortung von Verkehrsministerin Doris Bures am Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl orientieren. Dieser kann erlassen werden, wenn die Tat mit mindestens zwölf Monaten Haft bedroht ist. Gewerbsmäßige Urheberrechtsverletzungen sind gemäß § 91 Abs 2 UrhG mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe bedroht.

Dr. Briem ist Rechtsanwalt in Wien
stephan.briem@sbriem.at

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.10.2009)

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