Breite Expertenkritik am geplanten Medienrecht

Journalistenvertreter: „Wie unter Metternich.“

WIEN.Die geplante Verschärfung des Medienrechts wurde vorige Woche im Rahmen der Diskussionsreihe „Rechtspanorama am Juridicum“ von Experten scharf kritisiert. So erklärte etwa der unter anderem auf Medienrecht spezialisierte Wiener Anwalt Thomas Höhne: „Ich will eine systematische Überarbeitung des Persönlichkeitsschutzes.“ Dieser sei derzeit „irgendwo verstreut zwischen Straf- und Zivilgerichten.“ Die nun vorliegenden Gesetzesentwürfe seien nur zustande gekommen, weil Justizministerin Claudia Bandion-Ortner „endlich einmal ein Erfolgserlebnis braucht“.

Die Ansprüche, die etwa Opfer von Straftaten wegen Verletzung des Persönlichkeitsschutzes künftig an Medien stellen können, bewegen sich (abgesehen von besonders schwerwiegenden Verstößen gegen die journalistische Sorgfalt) zwischen 100 und 100.000 Euro. Höhne: „Hundert Euro Mindeststrafe ist lächerlich.“

Indessen spricht Medienanwalt Gottfried Korn von einer „überproportionalen Anhebung der Entschädigungsobergrenze“, nämlich auf das 30-Fache des Betrags aus dem Jahr 1981, als das Mediengesetz entstanden ist. Vor allem aber, so Korn: Die Berichterstattung im Fall Josef F. und im Entführungsfall Kampusch würde mit Geltung der neuen Gesetze „nicht anders ausschauen“.

Der geplante Paragraf 120a StGB (Paparazziparagraf) sei „schlechtest formuliert“. Mit diesem neuen Tatbestand will der Gesetzgeber Auswüchse verhindern, etwa dass (wie im Fall Josef F. geschehen) Fotografen in den Bäumen sitzen, um Fotos von Opfern zu machen.

 

„Mehr Respekt vor den Opfern“

Fred Turnheim, Präsident des Österreichischen Journalisten Clubs, über die neuen Bestimmungen: „Das geht tief hinein in das, was wir im vorvorigen Jahrhundert unter Metternich erlebt haben.“ Man übersehe, dass man die Berichte ausländischer Medien (z. B. die der englischen Boulevardzeitungen) in einer vernetzten Medienwelt ohnedies nicht durch österreichische Gesetze in den Griff bekomme.

Von der Gefahr, dass kritische politische Journalisten eingeschränkt würden, sprach wiederum der stellvertretende „Falter“-Chefredakteur Florian Klenk. Ansonsten vermisse er im Journalismus „Respekt vor den Opfern“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.10.2009)

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