Brandstetter: Facebook kann Demonstration ersetzen

Der Justizminister unterstützt den Plan, das Demonstrationsrecht neu zu regeln. Manche Anliegen könnten in sozialen Medien und ohne Ringsperre kommuniziert werden. Eine Fußfessel nur wegen abstrakter Gefahr lehnt er ab.

Justizminister Wolfgang Brandstetter
Justizminister Wolfgang Brandstetter
Justizminister Wolfgang Brandstetter – (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Die Presse: Die Verwaltungsrichter, die die dritte Piste in Schwechat untersagt haben, sind medial als Lobbyisten und Umwelt-Hardliner gebrandmarkt worden. Finden Sie das in Ordnung?