Meinungsfreiheit: Missbrauchsverbot erlaubt

Bei NS-Wiederbetätigung hat der Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass der Missbrauch der Meinungsfreiheit mit Demokratie und Menschenrechten unvereinbar ist: vielleicht verallgemeinerbar; doch Vorsicht ist geboten.

Soll der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdoğan, wie im Jahr 2014 nochmals in Wien für seine Sache werben dürfen?
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Soll der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdoğan, wie im Jahr 2014 nochmals in Wien für seine Sache werben dürfen?
Soll der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdoğan, wie im Jahr 2014 nochmals in Wien für seine Sache werben dürfen? – (c) APA/HANS PUNZ

Wien. Versammlungsrecht und freie Meinungsäußerung zählen unbestrittenermaßen zu den Grundfesten der Demokratie westlicher Prägung. Eingriffe ins Grund- und Menschenrecht auf friedliche Versammlung (Art 12 StGG 1867, § 3 Beschluss der ProvNV 1918, Art 11 EMRK und Art 12 GRC) sind nur dann zulässig, wenn die entsprechenden Maßnahmen gesetzlich vorgesehen sind und in einer demokratischen Gesellschaft zum Schutz der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Rechte Dritter notwendig sind. Die Höchstgerichte prüfen die Frage, ob eine Untersagung oder Auflösung einer Versammlung gerechtfertigt war, streng nach und lassen auch zeitweise Beeinträchtigungen der Warenverkehrsfreiheit nicht als Rechtfertigung zu, weshalb auch die Blockade einer Autobahn erlaubt sein kann (EuGH, Schmidberger C-112/00, Slg 2003 I-5659). Die Auflösung einer Versammlung, selbst einer spontan, unangemeldet abgehaltenen, muss das letzte Mittel bleiben, was vom VfGH streng nachgeprüft wird (11.3.2015, E 717/2014); fremdes Eigentum ist allerdings rechtlich geschützt, etwa wenn ohne Genehmigung eines Verfügungsberechtigen Privatgrund betreten und Schäden verursacht werden (OGH 25.3.1999, 6 Ob 201/98).

Wehrhafte Demokratie

Wirtschaftliche Rechtspositionen wie Erwerbs- und Eigentumsfreiheit scheinen aber gegenüber den „politischen“ Rechten in der Rechtsprechung schwächer eingestuft zu werden, auch wenn sie in einer Abwägung zu berücksichtigen sind. Derzeit scheint aber ein anderes Problem der Abwägung im Vordergrund zu stehen: Wie soll der Staat grundrechtskonform mit Versammlungen und Meinungsäußerungen umgehen, welche womöglich den in der EMRK und in der Verfassung verankerten Grundwerten selbst diametral widersprechen? Welche Möglichkeiten der „wehrhaften Demokratie“ können rechtsstaatlich umgesetzt werden, wann schießt der Staat über das Ziel hinaus und betritt seinerseits ein rechtsstaatsfernes oder gar autokratisches Minenfeld?

Die Antwort muss differenziert ausfallen, denn einerseits schmälert Art 16 EMRK das Recht der Staaten nicht, die politische Betätigung von Ausländern einzuschränken; andererseits ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) streng, wenn sich staatliche Maßnahmen gegen die freie Meinungsäußerung (auch fremder Manifestanten) richten.

Eindeutig sind die Entscheidungen Verfassungsgerichtshofs und des EGMR in all jenen Fällen, in welchen NS-Verbrechen geleugnet oder verharmlost werden oder die Wiedererrichtung des NS-Staates gefordert wird. Wiederbetätigung rechtfertigt nicht nur die Untersagung von Versammlungen. Sofern sich unverbesserliche NS-Autoren auf die Meinungsfreiheit des Art 10 EMRK stützen wollen, verweigert ihnen der EGMR auch in der Regel den Rechtsschutz mit folgendem, womöglich verallgemeinerungsfähigen Argument: „Der Missbrauch der Meinungsfreiheit ist mit Demokratie und Menschenrechten unvereinbar und verletzt die Rechte anderer.“ Deshalb kommt eine Verletzung der „Täter“ in ihren Grundrechten nicht in Betracht; also stuft der EGMR Beschwerden von NS-affinen Autoren oder Wehrsportveranstaltern, die wegen Wiederbetätigung und vergleichbaren Delikten verurteilt werden, als unzulässig ein (Witzsch v D, 13.12.2005, 7485/03; Soulos v F 10.7.2008, 15.948/03, Schimanek v Ö, ÖJZ 2000, 817).

Gesetzesvorschlag mit Tücken

Im Zuge einer Eskalation des Streits mit Werbetouren zum türkischen Referendum vom 16. April hat Innenminister Wolfgang Sobotka einen Entwurf zur Novelle des Versammlungsgesetzes vorgelegt: Mit Zustimmung der Bundesregierung soll der Innenminister künftig im Einvernehmen mit dem Außenminister einem ausländischen Politiker die Teilnahme an einer Veranstaltung untersagen können, die nicht der Wahl zu einem inländischen Vertretungskörper dient, „wenn dies dem Schutz der in der EMRK liegenden Menschen- und Grundrechte dient“. Da die Formulierung nicht authentisch ist, könnte es auch „Versammlung“ statt Veranstaltung lauten, was eher ins Gesetz passte. Aber auch so hat die Formulierung ihre Tücken, weil sie auch – etwas überschießend – auf nichtstaatliche Vertretungskörper anwendbar wäre. Schließlich könnte die Ausnahme zu Gunsten heimischer NR-, LT und GR-Wahlen womöglich als Bumerang wirken und Versammlungen gegen diese unangreifbar machen.

Die Kerbe, in welche die Neuregelung schlägt, könnte im Lichte der Art 10, 11 EMRK Probleme mit sich bringen, und zwar auch mit dem EGMR, was in diesem Fall vermutlich besonders peinlich wäre. Jedenfalls würde das Straßburger Gericht den Passus, dass eine untersagende Maßnahme, welche zweifellos in Menschenrechte eingreift, gerade den Schutz derselben bezwecken muss, genau nachprüfen. Damit, dass man ausländischen Politikern das Wort abschneidet, welche selbst problematische Maßnahmen propagieren, ist es noch nicht getan, denn anders als in den eingangs geschilderten Wiederbetätigungsfällen genießen auch verstörende oder mit unserem Wertesystem unvereinbare Aussagen (z. B. die Forderung nach Todesstrafe oder Autokratie) grundsätzlich den Schutz der EMRK. Womöglich muss daher Österreich die unliebsamen Äußerungen dulden und kann rechtskonform nur auf Umwegen (Einreiseverbote, bau- und feuerpolizeiliche Maßnahmen) ähnlich wie Deutschland, das eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit ablehnt, Massenkundgebungen verhindern.

Es könnte hilfreich sein, aktuelle EGMR-Judikatur zur Türkei im Auge zu behalten. In den letzten Monaten haben die Straßburger Richter in drei Fällen entschieden, dass jenseits des Bosporus Menschenrechte verletzt worden waren. Im Fall Belge (8.12.2016, 50171/09) ging es um die Bestrafung eines Oppositionellen, der für die (in der Türkei als „terroristisch“ eingestufte) PKK geworben hatte. Obwohl in dessen Rede keinerlei Aufruf zur Gewalt enthalten war, kam es zur Festnahme und Verurteilung des Redners, was der EGMR als Verletzung der Meinungsfreiheit einstufte. Desgleichen im Fall Savda (15.11.2016, 2458/12): Hier hatte ein Wehrdienstverweigerer eine Gefängnisstrafe ausgefasst, die Behörde verhinderte zudem, dass der Betroffenen die Gründe für sein Fernbleiben von der Armee öffentlich darlegen konnte. Schließlich kam es zu eine dritten Verurteilung im, bezeichnenderweise, Kaos GL betitelten Fall (22.11.2016, 4982/07): Eine publizistische Förderung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften hatte für die Autoren im Gefängnis geendet. Alle drei Fälle ereigneten sich lang vor dem Putschversuch und zeigen, dass es mit der Beachtung der Informationsfreiheit im Europaratsstaat nicht zum Besten steht.

Nicht übers Ziel schießen

Heimischen Politikern steht es frei, menschenrechtswidrige Vorgänge und weitere Verschlechterungen der Situation Andersdenkender im Ausland anzuprangern. Ob aber der österreichische Staat gut beraten ist, seinerseits die Schraube stark anzuziehen und Manifestationen fremder Politiker zu unterbinden, mag zweifelhaft sein. Eine solche Maßnahme sollte nicht ad hoc getroffen werden, sondern angesichts erkannter Bedrohungen in genereller und nachvollziehbarer Weise gesetzlich umgesetzt werden. Bisher ist der Gesetzgeber im VersG gut mit den zwei Novellen 2002 und 2013 gefahren, in denen ein Vermummungs- und Waffenverbot verankert und darüber hinaus auch die gerichtliche Verfolgung von Verstößen gegen diese Verbote vorgesehen wurde. Die Sicherheitsbehörde muss Vermummte nicht festnehmen, kann dies aber nach ihrem Ermessen tun, wenn die Situation eskaliert. Sie muss derartige Versammlungen auch nicht auflösen, hat aber die gesetzliche Handhabe dazu nach Abwägung im Sinne der Verhältnismäßigkeit, was polizeirechtlich vernünftig und auch praktisch handhabbar erscheint.

Obwohl gute Gründe dafür sprächen, etwa ein Verbot fremder Hoheitszeichen und Fahnen bei Versammlungen künftig im Gesetz zu verankern, sollte auch hier der Polizei die Freiheit gelassen werden, deeskalierend zu wirken und nicht eingreifen zu müssen, wenn die Versammlung nicht in gewalttätiger Weise ausufert. Und auch wenn das Auftreten mancher „Gäste“ womöglich den meisten von uns nicht zur Freude gereicht, muss ein Rechtsstaat stets die Schranken der internationalen Menschenrechtskataloge im Auge behalten.

 

Gerhard Strejcek ist ao. Univ.-Prof. am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.03.2017)

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