Chef des Verfassungsschutzes geriet ins Visier von Grundrechtsschützern.
Wien.„In rasantem Tempo werden die Grundrechte beschnitten.“ Elisabeth Rech, Vizepräsidentin der Wiener Rechtsanwaltskammer, warnte bei dem am Samstag beendeten österreichischen Anwaltstag 2009 eindringlich vor den aktuellen Entwicklungen (Fingerabdrücke für den Pass, Videoüberwachung, Handyortung und Vorratsdatenspeicherung). Vor einigen Jahren sei das alles noch undenkbar gewesen, betonte Rech.
Als Außenseiter am Podium musste sich der Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Peter Gridling, vorkommen. Er warb im Rahmen der Debatte zum Thema „Überwachung versus Freiheit“ für seine Position: „Ich wünsche mir einen Staat, der für meine Sicherheit da ist. Und dieser Staat muss auch entsprechende Befugnisse haben“, sagte Gridling. „Wir wehren uns nicht gegen Kontrolle. Aber wir wollen jene Technologien einsetzen, die es ermöglichen, Gefahren abzuwenden.“ Verärgert zeigte sich Gridling über die stetige Kritik an den Befugnissen der Sicherheitsbehörden. Das klinge so, als würden die österreichischen Polizisten ihre Befugnisse „ständig missbrauchen“.
„Spiegel“-Autor Thomas Darnstädt nahm den Verfassungsschützer unter die Lupe: „Es findet ein bisschen ein Etikettenschwindel statt“, konstatierte der Deutsche. Ursprünglich sei gesagt worden, all die Überwachungsmaßnahmen in Europa würden der Abwehr von Terrorismus dienen. „Wenn man aber hört, was Herr Gridling bekämpfen will, dann geht es um mehr als um den Kampf gegen Terrorismus.“ Den Sicherheitsbehörden gehe es längst um allgemeine Gefahrenvorsorge. Und hier falle es schwer, die Grenzen zu ziehen. „Denn wie will ich messen, ob Herr Gridling seine Arbeit gut gemacht hat?“, fragte der Journalist. Wenn nichts passiert, seien alle zufrieden. Wenn aber etwas passiert, dann werde nach noch mehr Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden geschrien.
Auch den Wiener Anwalt Alfred J. Noll brachten Gridlings Äußerungen auf die Palme. „Herr Magister Gridling, ich halte Sie für einen Schönredner“, erklärte Noll sehr emotional. „Sie tun so, als ginge es Ihnen nur darum, Dienstleistungen anzubieten, das stößt mich zutiefst ab.“ Zumindest eine Abwägung der Rechtsgüter hätte man von Gridling erwarten müssen, meinte Noll. Aber die Führungspersönlichkeiten der Polizei würden an eine solche Abwägung gar nicht mehr denken. Ins Visier nahm Noll auch das stetige Argument, dass die Maßnahmen aus Sicherheitsgründen notwendig sind. „In diesem Land kapiert man nicht, dass Sicherheit kein Zustand ist, sondern eine ideologische Floskel“, sagte Noll, der sich noch einmal direkt an Gridling wandte: „Vom Terrorismus fühle ich mich überhaupt nicht bedroht, aber von Ihnen.“
Quasi als Mediator schritt Darnstädt ein: „Jetzt muss ich Sie sogar in Schutz nehmen“, sagte der zuvor betont kritische Deutsche in Richtung Gridling. Es bringe doch nichts, wenn sich Freunde des Rechtsstaats und der Sicherheit „gegenseitig hauen“. In Wahrheit brauche man „kristallklare“ statt bloß vager Gesetze. Die Befugnisse der Behörden müssten klar geregelt und beschränkt sein.
„Lückenloses Bewegungsprofil“
Klar ist, dass die Vorratsdatenspeicherung bald kommt. Dann wird aufgezeichnet, wer wann mit wem kommuniziert hat. Der Inhalt des Gesprächs und der Mails wird nicht gesichert. „Jetzt könnte man sagen, das ist ja dann nicht schlimm“, erklärte Uni-Professor Wolfgang Zankl. Doch auch aus Verbindungsdaten könne man Rückschlüsse auf den Inhalt ziehen. „Wenn jemand oft einen Facharzt anruft, dann wird er eine Krankheit haben.“ Und gepaart mit den Standortdaten der Handys könne man ein „lückenloses Bewegungsprofil der gesamten Bevölkerung erstellen“, so Zankl.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.11.2009)