"Juristerei hechelt technologischer Entwicklung hinterher"

Der Umgang mit persönlichen Daten im Internet ist nach wie vor rechtliche Grauzone. Das gilt besonders für Fotos in Google Street View und "Cloud Computing", ergab eine Diskussion des "e-center" im Wiener Landesgericht.

Beim Datenschutz im Internet tappt man in Österreich noch ein wenig im Dunklen
Beim Datenschutz im Internet tappt man in Österreich noch ein wenig im Dunklen
(c) (Clemens Fabry)

Google fährt derzeit mit Autos durch Österreich und fotografiert Straßenzüge. Die Aufnahmen werden im Internet veröffentlicht und sind weltweit sichtbar. Obwohl Gesichter und Autokennzeichen verwischt werden, bewegt sich Google damit in einer rechtlichen Grauzone. Dasselbe gilt für die IT-gestützte Überwachung am Arbeitsplatz und auch für das "Cloud Computing", bei dem Unternehmen Daten über das Internet auf fremde Server auslagern. Für Streitfälle gibt es noch keine gesetzlichen Grundlagen und noch immer müssen Juristen auf eine Interessensabwägung zurückgreifen. "Die Juristerei hechelt der technologischen Entwicklung hinterher", fasst Alexander Schnider von der Kanzlei Wolf Theiss bei einer Veranstaltung des "e-centers" am Montag zusammen.

An den Radkappen erkannt

Derzeit heftig diskutiert wird "Google Street View". Über diesen Dienst verknüpft Google Umgebungsaufnahmen mit Google Maps und ermöglicht es so, virtuell Straßenzüge zu erkunden. Nach heftiger Kritik von Datenschützern, hat Google begonnen fotografierte Gesichter und Autokennzeichen automatisch zu verwischen. Dieses System funktioniert nicht immer lückenlos. Es ergeben sich aus Sicht der Juristen aber noch andere Probleme. Auch die Abbildung von Gebäuden und bestimmten Gegenständen kann nämlich personenbezogen sein, erklärt Rainer Knyrim von der Kanzlei Preslmayr. Er zitiert einen Fall, in dem sich eine Engländerin von ihrem Ehemann scheiden ließ, weil sie in Street View sein Auto vor dem Haus seiner Geliebten entdeckte. Erkannt hat sie das Fahrzeug nicht etwa an dem Autokennzeichen, sondern an den speziellen Radkappen.

Google Street View

Street View ist eine Erweiterung für Google Maps, die die Umgebung auf Basis von Fotografien dreidimensional begehbar macht. Die Aufnahmen der Straßenzüge und Häuser werden mit auf Autos montierten Kameras gemacht. Google muss für diesen Dienst immer wieder heftige Kritik von Datenschützern einstecken.

Freiheit des Straßenbildes überholt

Solche Situationen seien nicht der Regelfall, sondern die Ausnahme, meint Dennis Schultz von Google Deutschland. Die Abbildung in Google Street View sei ein "sehr marginaler Ausschnitt des Persönlichkeitsrechts". Er pocht auf die Freiheit des Straßenbildes - nur totalitäre Systeme würden kontrollieren, was Bürger von der Welt zu sehen bekommen. Die Freiheit des Straßenbildes hält Knyring für überholt. Das Recht stamme aus dem Jahr 1907 und sei ursprünglich für Abbildungen in Zeitungen eingeführt worden. Ob die Regelung für das 21. Jahrhundert noch zeitgemäß sei, sollte geprüft werden. Im Unterschied zur Abbildung in Zeitungen, sind die Bilder im Internet zeitlich unbegrenzt verfügbar und darüber hinaus mit Geoinformationen verknüpft. Noch gibt es für den Umgang mit Geodaten in Österreich noch kein Gesetz - ein entsprechender Entwurf liegt aber seit Ende Oktober zur Begutachtung im Parlament.

 

 

Andere Länder - andere Gesetze

Ein weiteres Problem mit Google Street View sieht Datenschützer Hans Zeger von der Arge Daten. Die Daten werden von Google nicht anonymisiert in die USA geschickt, wo ganz andere rechtliche Grundlagen herrschen. Die Übermittlung ist keineswegs illegal, meint Schultz und weit darauf hin, dass die Speicherung personenbezogener Daten zeitlich befristet ist. Nach einem Jahr werden die Bilder anonymisiert. Google verwendet die Rohdaten in den USA um den automatischen Anonymisierungs-Prozess zu optimieren.

Das Problem mit den international unterschiedlichen Regelungen im Bereich des Datenschutzes spielt auch beim sogenannten Cloud Computing eine Rolle. Hinter dem Modewort verbirgt sich eine Praxis, die eigentlich nicht neu ist: Das Auslagern von IT-Dienstleistungen und Rechenkraft in externe Datenzentren und Anbieter über das Internet. Problematisch wird es, wenn sensible Unternehmensdaten wie beispielsweise Kundendatenbanken auf Server in fremden Ländern ausgelagert werden. Besondere Vorsicht ist geboten, wenn der Provider die Daten wiederum an einen anderen Dienstleister auslagert. In jedem Fall müsse man den Vertrag mit dem Provider genau prüfen, meint Schnieder.

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