Verordnungen: VfGH erhöht Rechtssicherheit

Ab sofort können Gerichte Verordnungen nur noch anwenden oder anfechten.

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Wien. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) räumt mit einer umstrittenen Rechtsprechung rund um die Prüfung von Verordnungen auf ihre Rechtmäßigkeit auf. Es geht um die Frage, ob Gerichte selbstständig prüfen können, ob Verordnungen in korrekter Weise erlassen worden sind oder nicht.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.09.2017)

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