Schock in Lok: ÖBB müssen nicht zahlen

War Zaun nötig, um Leute am Gleisqueren zu hindern?

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Themenbild: ÖBB – (c) Clemens Fabry

Wien. Müssen die ÖBB eine Stelle besser absichern, wenn bekannt ist, dass das Gleis dort oft illegal überquert wird? Diese Frage galt es zu klären, nachdem ein ÖBB-Mitarbeiter seinen Konzern geklagt hatte.

Der Triebfahrzeugführer bewegte sich mit 60 km/h in Richtung Bahnhofsbereich. Plötzlich musste er eine Schnellbremsung hinlegen, um einen ÖBB-Pensionisten nicht zu überfahren. Dieser war gerade aus der Betriebskantine gekommen und hatte nichts dabei gefunden, die Gleise trotz Verbots auf Höhe des Gebäudes für Verschubmitarbeiter zu überqueren. Der Zugführer konnte die Kollision mit einer Schnellbremsung gerade noch abwenden, er erlitt aber einen Schock. Vor Gericht forderte der Mann von den ÖBB Schmerzengeld und den Ersatz des Verdienstentgangs.

Der Mitarbeiter begründete seine Klage damit, dass bekannt gewesen sei, dass es an dieser Stelle öfter zu illegalen Querungen komme. Deswegen hätten die ÖBB nicht nur Verbotstafeln aufstellen sollen, sondern sie hätten zusätzlich auch einen Zaun an dieser Stelle errichten müssen.

 

Strafe und Schilder reichen

Alle Instanzen bis hin zum Obersten Gerichtshof (OGH) wiesen die Klage des Lokführers jedoch ab. Das Eisenbahngesetz verpflichte das Unternehmen zwar, die Strecke zu überwachen. Dass keine Kontrollen stattgefunden hätten, habe der Kläger aber nicht behauptet. Zudem gebe es Verwaltungsstrafen, die Leute davon abhalten sollen, die Gleise zu queren. Eine Verpflichtung, zusätzlich noch einen Zaun aufzustellen, sei aber nicht aus dem Eisenbahngesetz ableitbar, erklärte der OGH (2 Ob 243/16y).

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.10.2017)

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