Höchstgericht: Fixies brauchen zweite Bremse

Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die starre Verbindung zwischen Tretkurbel und Hinterrad nicht eine Bremse ersetzt.

Clemens Fabry

Die Witterung ist im Moment ohnehin nicht die Beste zum Fahrradfahren, und können Fixie-Fahrer die Gelegenheit nützen, an ihren Fahrrädern ein bisschen herumzuschrauben. Der Verwaltungsgerichtshof bietet ihnen dazu einen Anlass: Sie sollten eine zweite Bremse montieren.

Fixies sind dadurch gekennzeichnet, dass die Tretkurbel über die Kette mit dem Hinterrad fest (fix) verbunden ist. Hört man auf zu treten, bewegen sich die Pedale weiter, solange das Fahrrad in Bewegung ist. Fixie-Fahrer verzichten damit bewusst auf Annehmlichkeiten, die andere Radler als Selbstverständlichkeiten schätzen: zum Beispiel eine Gangschaltung, vor allem aber eine Freilaufnabe am Hinterrad. Nur die ermöglicht ein bequemes Rollen ohne mit den Beinen mitkurbeln zu müssen.

Statt Bremsbelägen leiden die Reifen

Fixie-Fahrer, die auf sich halten, machen aus dem Fehlen des Freilaufs aber eine Tugend: Sie nutzen die feste Verbindung dazu, um mittels der Pedals zu bremsen: im beliebtesten Fall durch mehr oder weniger langes und solcherart dosiertes Blockieren des Hinterrads (statt Bremsbelägen wird damit der Hinterreifen verbraucht).  Wie sich zeigt, ist diese Tugend vor dem Gesetz ein bloß vermeintliche.

Der Verwaltungsgerichtshof hat nämlich entschieden, dass der „starre Gang“ bzw. die „starre Nabe“ eines „Fixed-Gear-Bike“ keine Bremsvorrichtung im Sinne der Fahrradverordnung darstellt (Ro 2016/02/0006). Nach der Fahrradverordnung muss aber jedes Fahrrad, das „in Verkehr gebracht wird“, mit zwei voneinander unabhängig wirkenden Bremsvorrichtungen ausgerüstet sein; mit diesen muss auf trockener Fahrbahn eine mittlere Bremsverzögerung von 4 m/s2 bei einer Ausgangsgeschwindigkeit von 20 km/h erreicht werden.

Bremsleistung hängt von Kraft und Geschick ab

Während eine mittels Handbremshebel zu betätigende Vorderradbemse auf jedem Fixie zu finden ist,  fehlt üblicherweise eine zweite für das Hinterrad. Wie gut man aber mit Hilfe der starren Verbindung zum Hinterrad bremsen kann, das hängt laut Verwaltungsgerichtshof  allein vom Einsatz der jeweiligen Körperkraft und dem individuellen Geschick des Fahrers ab. Die starre Nabe ist deshalb primär als Antriebsmechanismus und nicht als (eigenständige) Bremsvorrichtung anzusehen. Um den Anforderungen der Fahrradverordnung zu genügen, muss es vielmehr ein eigene Anbauteil am Fahrrad sein, der ausschließlich dem Bremsen dient.

Das im konkreten Fall zu beurteilende Fahrrad hatte bloß eine Vorderbremse. Damit war es nicht mit zwei voneinander unabhängigen Bremsvorrichtungen ausgerüstet, sodass es nach der Fahrradverordnung nicht „in Verkehr gebracht werden“ durfte. Der Fahrer war im Sommer 2015 auf dem Radweg am Opernring von der Polizei kontrolliert worden und musste 70 Euro Strafe zahlen. Das Verwaltungsgericht Wien hob die Strafe dann zwar auf; der Verwaltungsgerichtshof hat aber wiederum die Entscheidung des Verwaltungsgerichts gekippt. Fixie-Fahren mit nur einer Bremse ist also strafbar.

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