Parlament: Kleine Fraktionen haben bereits große Rechte

Deutschland gilt vielen als Vorbild, dabei ist der österreichische Nationalrat minderheitsfreundlicher.

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(c) Erwin Wodicka

WIEN. Die Hauptaufgaben jedes Parlaments sind die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierung bzw. Verwaltung. Während die Gesetzgebung letztlich eine Mehrheitsentscheidung bleiben muss und somit Kernkompetenz der Regierungsparteien ist, bedarf es bei der parlamentarischen Kontrolle und bei Initiativen eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Mehrheits- und Minderheitsrechten.

Da derzeit über die Reform der Untersuchungsausschüsse im Nationalrat anhand der deutschen Gesetzeslage diskutiert wird, bietet sich bei den Minderheitsrechten ein Vergleich mit dem Bundestag an.

•Um als politische Partei den Einzug in den Nationalrat zu schaffen, muss sie bei der Wahl eine Vier-Prozent-Hürde überwinden. In Deutschland hingegen liegt diese Eintrittsschwelle mit fünf Prozent um ein Viertel höher als in Österreich.

•Die parlamentarischen Klubs bilden das Rückgrat der Parlamentsarbeit; daher schließen sich in der Regel die Mandatare derselben wahlwerbenden Parteien zu solchen Klubs zusammen. In Österreich sind hiefür fünf Abgeordnete zum Nationalrat bzw. 2,7Prozent aller Mitglieder erforderlich; in Deutschland hingegen sind es 5 Prozent aller Parlamentarier – das wären auf Österreich umgelegt zehn Abgeordnete. Die parlamentarischen Klubs haben neben finanziellen und infrastrukturellen Vorteilen auch eine Reihe von verfahrensrechtlichen Begünstigungen.

•Wird das Gesetzgebungsverfahren durch Initiativanträge von Abgeordneten eingeleitet, bedürfen diese der Unterstützung von insgesamt fünf Mitgliedern des Nationalrats; das sind 2,7Prozent aller Mandatare. In Deutschland sind hiefür fünf Prozent aller Bundestagsmitglieder notwendig. Ähnliche Relationen gelten übrigens auch für eine Reihe anderer Bestimmungen, wie zum Beispiel Entschließungsanträge.

•Schwerpunkte der politischen Kontrolle sind:

▷Das Interpellations- oder Fragerecht (mündliche, schriftliche und dringliche Anfragen sowie Aktuelle Stunden). Dringliche Anfragen bedürfen der Unterstützung von fünf Mandataren und dienen in der Praxis fast ausschließlich der Opposition. Auch bei Aktuellen Stunden ist eine Unterstützung von fünf Mandataren erforderlich, wobei jedem Klub die gleiche Anzahl zukommt.

Insbesondere die Bestimmungen über dringliche Anfragen sind bei uns im Vergleich zu Deutschland äußerst minderheitsfreundlich.

▷Entschließungen (Resolutionen) inkl. Misstrauensanträge, die von fünf Mandataren initiiert werden können und eines Mehrheitsbeschlusses bedürfen;

▷Einsetzung von Untersuchungsausschüssen, die in Österreich eine Mehrheitsentscheidung ist;

▷sonstige Kontrollinstrumente, wie zum Beispiel Informationsrechte der Abgeordneten, das Herbeizitieren von Regierungsmitgliedern und das Petitionsrecht.

Im deutschen Bundestag hat ein Viertel der Abgeordneten das Recht, einen Untersuchungsausschuss zu verlangen; allerdings bedarf die Einsetzung letztlich der Zustimmung der Bundestagsmehrheit, die Änderungen aus verfassungsrechtlichen Gründen vornehmen kann. In diesem Fall hat jedoch die antragstellende Minderheit das Recht, im Wege einer sogenannten „Organklage“ das Bundesverfassungsgericht als Schiedsstelle anzurufen, dessen Entscheidung dann zu akzeptieren ist. Eine ähnliche Vorgangsweise ist für einzelne Verfahrensschritte vorgesehen.

In der parlamentarischen Praxis wird jedoch in Deutschland ein Untersuchungsausschuss einvernehmlich eingesetzt und abgewickelt.

•In Ausübung der finanziellen Kontrolle führt der Rechnungshof regelmäßig Prüfungen der Bundesgebarung durch, dessen Berichte im Nationalrat behandelt werden. Darüber hinaus besitzt der Nationalrat folgende zwei Minderheitsrechte, die es in keinem anderen Staat der EU gibt – also auch nicht in Deutschland:

▷20Abgeordnete können verlangen, dass der Rechnungshof besondere Akte der Gebarungsüberprüfung durchführt;

▷Ähnliche Aufträge können an den Rechnungshofunterausschuss erteilt werden.

•Die wichtigsten Instrumente der rechtlichen Kontrolle sind:

▷Antrag auf Ministeranklage, die eines Mehrheitsbeschlusses bedarf, sowie

▷Anfechtung von Gesetzen beim Verfassungsgerichtshof durch ein Drittel der Abgeordneten – also auch der Opposition. Ähnliches gilt für Deutschland.

•Auch bei der Mitwirkung an der EU-Rechtsetzung hat der österreichische Nationalrat starke Instrumente in der Hand, wie etwa den Beschluss einer bindenden Stellungnahme für Regierungsmitglieder bei Verhandlungen in der EU. Ein solches Recht findet sich in den Geschäftsordnungen nur weniger europäischer Parlamente. Deutschland hat erst vor Kurzem im Zusammenhang mit dem Lissabon-Vertrag entsprechende Parlamentsrechte eingeführt.

•Hinsichtlich des Rederechtes im Nationalrat sind Kleinparteien – im Vergleich zu Deutschland – besonders begünstigt. Neben der Gleichbehandlung jedes Klubs bei Sonderaktionen ist bei Normaldebatten die Pro-Kopf-Redezeit des Mandatars einer Großpartei nicht einmal halb so lang wie jene eines Abgeordneten von Kleinparteien. In Deutschland hingegen ist die Pro-Kopf-Redezeit aller Mandatare, unabhängig von Fraktionsgröße und politischer Konstellation, ungefähr gleich.

Zusammenfassend kann man feststellen, dass der österreichische Nationalrat in vielen Belangen minderheitsfreundlicher als der deutsche Bundestag ist und diesbezüglich europaweit im Spitzenfeld liegt. Lediglich bei den Untersuchungsausschüssen scheint die Situation in Deutschland oppositionsfreundlicher zu sein. Es wird daher derzeit in Österreich im Zusammenhang mit der Reform der Untersuchungsausschüsse über die Einführung einer dem Bundestag ähnlichen – europaweit einzigartigen – Regelung diskutiert. Eine solche wird aber bei uns nur dann erfolgreich sein können, wenn auch die deutsche Parlamentskultur importiert wird.

Prof. Dr. Werner Zögernitz ist Präsident des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen und war langjähriger Direktor des Parlamentsklubs der ÖVP.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.01.2010)

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