Ablöse für Einbauten bei erhöhtem Mietzins verboten

Die Erhaltungsarbeiten sind nicht ersatzfähig, auch wenn der Vormieter mitzahlte.

Erhaltungsarbeiten nicht ersatzfähig, auch wenn der Vormieter mitzahlte.
Erhaltungsarbeiten nicht ersatzfähig, auch wenn der Vormieter mitzahlte.
Erhaltungsarbeiten nicht ersatzfähig, auch wenn der Vormieter mitzahlte. – (c) Clemens Fabry

Wien. Bei Ablöseforderungen im Zusammenhang mit der Übergabe von Mietobjekten kennt die Kreativität kaum Grenzen. Der Mieter eines Geschäftslokals kassierte von seinem Nachmieter 4000 Euro unter anderem für eine Zentralheizung und Einrichtungsgegenstände wie Vorhänge, Karniesen und zwei Holzstellagen. Weil die übernommene Ausstattung aber nur einen Zeitwert von 478,08 Euro hatte, gab er als neuen Grund seiner Forderung an, über einen erhöhten Hauptmietzins Erhaltungsarbeiten an Haus und Wohnung mitbezahlt zu haben, die noch dem Übernehmer zugutekämen.

So seien vom Vermieter Holz-Alu-Fenster und eine neue Eingangstür eingebaut sowie die Fassade saniert worden. Als Mieter habe der Übergeber jahrelang einen zusätzlichen Zins zahlen müssen. Wie der Oberste Gerichtshof (OGH) klargestellt hat, sind hausseitige Erhaltungsmaßnahmen aber nicht ablösefähig, auch wenn der Vormieter dazu beigetragen hat (5 Ob 198/17d). Denn dieser habe weder freiwillig noch aufgrund einer Vereinbarung mit dem Vermieter ins Bestandsobjekt investiert; auch decke die Erhöhung des Hauptmietzinses niemals die gesamten Kosten der Erhaltungsarbeiten ab, sondern nur den Fehlbetrag gegenüber der Mietzinsreserve. Der Vormieter darf also nur 478,08 Euro behalten. (kom)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.01.2018)

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