Generalanwalt: EU-Freizügigkeit gilt auch für Homo-Ehegatten aus Drittstaaten

Für Melchior Wathelet, Generalanwalt am EU-Gerichtshof, kommt die EU-Freizügigkeit auch Ehegatten desselben Geschlechts zu, die aus Drittstaaten in die EU ziehen wollen.

APA/HERBERT NEUBAUER

Wien/Luxemburg. Kann ein Rumäne, der in Belgien seinen aus den USA stammenden Freund geheiratet hat, diesem ein Aufenthaltsrecht in der EU vermitteln? Diese Frage stellt sich in einem Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg. Generalanwalt Melchior Wathelet hat dazu heute Position bezogen: Ja, er kann.

Obwohl es den  Mitgliedstaaten freistehe, die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern zu erlauben oder nicht, dürfen sie das Aufenthaltsrecht eines Unionsbürgers nicht dadurch behindern, dass sie einem gleichgeschlechtlichen Ehepartner aus einem Drittstaat das Aufenthaltsrecht verweigern, meint der Generalanwalt in seinen heute präsentierten Schlussanträgen (Rechtssache C-673/16).

Rumäne heiratet in Belgien Amerikaner

Der Rumäne Relu Adrian Coman hatte mit seinem amerikanischen Freund Robert Clabourn Hamilton vier Jahre zusammen in den USA gelebt, ehe die beiden 2010 in Brüssel heirateten. Ende 2012 wollten die beiden Männer von den rumänischen Behörden bestätigt bekommen, dass Coman sich mit seinem Mann auf Dauer in Rumänien aufhalten und dort arbeiten darf. Dabei beriefen sie sich auf die EU-Freizügigkeit: Sie erlaubt Ehepartnern von EU-Bürgern, die von ihrem Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht haben,  ihren Gatten in den EU-Staat nachzuziehen, in dem diese sich aufhalten.

Die rumänischen Behörden wollten dieses Recht im Fall der Homo-Partner aber nicht gelten lassen, weil in Rumänien die gleichgeschlechtliche Ehe nicht anerkennt. Wie Generalanwalt Wathelet nun ausführt, enthält die Richtlinie über die Freizügigkeit von EU-Bürgern keine Definition, was unter „Ehegatten“ zu verstehen sei. Heute sind Ehen zwischen Homosexuellen bereits in 13 Mitgliedstaaten erlaubt, Österreich kommt infolge einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs spätestens am 1. Jänner 2019 als 14. Staat dazu. Vor diesem Hintergrund kann der EuGH laut Generalanwalt Wathelet nicht länger daran festhalten, dass der Begriff der „Ehe“ generell als Lebensgemeinschaft zweier Personen verschiedenen Geschlechts meine. Der Begriff „Ehegatte“ im Sinne der Richtlinie knüpfe an eine Beziehung an, die auf der Ehe beruhe, sei aber hinsichtlich des Geschlechts der betreffenden Personen neutral und unabhängig vom Ort der Eheschließung.

Freizügigkeit in EU muss im Spiel sein

Wichtiges Detail: Damit sich ein solcher Ehepartner direkt auf EU-berufen kann, muss er von der EU-Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben. Coman und Hamilton etwa haben offenbar ihr Familienleben in Belgien entwickelt und gefestigt, bevor Coman in seine Heimat Rumänien zurückgekehrt ist.

Die Schlussanträge des Generalanwalts sind für den Gerichtshof unverbindlich. In der Mehrzahl der Fälle folgen die Richter ihnen jedoch.        

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