Keine Versandkosten nach Stornierung

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof fordert, dass Konsumenten nach einer Stornierung die ursprünglichen Versandkosten zurück bekommen. Nur für die Rücksendung selbst müssten die Kunden aufkommen. Die Richter folgen meist der Meinung des Generalanwalts.

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(c) Erwin Wodicka - BilderBox.com (Erwin Wodicka - Bilderbox.com)

Ein Fall aus Deutschland könnte allen europäischen Konsumenten nützen. Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist der Fall des Versandhändlers Heinrich Heine anhängig. Er sieht in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vor, dass der Verbraucher einen pauschalen Versandkostenanteil von 4,95 Euro trägt. Diese Kosten werden laut AGB auch im Fall eines Widerrufs der Bestellung nicht rückerstattet.

Konsumentenschützer hatten gegen Heine eine Unterlassungsklage eingebracht. Das deutsche Höchstgericht aber stellte fest, dass das deutsche Recht dem Verbraucher nicht ausdrücklich einen Anspruch auf Erstattung der Kosten der Zusendung bei einer Stornierung gewährt. Der Bundesgerichtshof ersuchte aber den EuGH um Auskunft, ob das deutsche Recht in diesem Punkt mit dem EU-Recht vereinbar ist.

EuGH-Generalanwalt Mengozzi fordert nun in seinem Schlusseintrag  (C-511/08) eine Entscheidung im Sinne der Konsumenten. Die EG-Richtlinie über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (97/7) widerspreche dem deutschen Recht. Die Richtlinie sehe vor, dass Verbraucher den Vertrag „ohne Angabe von Gründen und ohne Strafzahlung" widerrufen könnten. Überdies sehe sie für den Fall des Widerrufs durch den Verbraucher vor, dass der Lieferer die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen kostenlos zu erstatten habe. Die einzigen Kosten, die dem Verbraucher auferlegt werden könnten, seien die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Die Meinung des Generalanwalts ist für die Richter zwar nicht bindend. In vier von fünf Fällen folgen die Richter aber der Meinung des Generalanwalts.

 

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