Rechtspanorama am Juridicum

Wie man Belästigung verhindert

Die Novelle des Strafrechts sei misslungen, wer arbeitsrechtlich klage, mache das meist erst nach Vertragsende, sagen Juristen. Es brauche mehr Zivilcourage.

Die rechtlichen Aspekte der #MeToo-Debatte beschäftigten vorige Woche das Rechtspanorama am Juridicum.
Schließen
Die rechtlichen Aspekte der #MeToo-Debatte beschäftigten vorige Woche das Rechtspanorama am Juridicum.
Die rechtlichen Aspekte der #MeToo-Debatte beschäftigten vorige Woche das Rechtspanorama am Juridicum. – (c) Clemens Fabry

Wien. Hat die durch Belästigungsvorwürfe gegen den US-Filmproduzenten Harvey Weinstein begonnene #MeToo-Debatte auch in Österreich dazu geführt, dass sich mehr Opfer von sexueller Belästigung melden? „Es gab kurzfristig etwas mehr Beschwerden, aber nicht so sehr, wie man hätte vermuten können“, sagte Ingrid Nikolay-Leitner, Leiterin der Gleichbehandlungsanwaltschaft. Doch was kann man tun, um Belästigung abzustellen, und braucht es strengere Gesetze? Fragen, die beim letztwöchigen Rechtspanorama am Juridicum diskutiert wurden.

„Gibt es zu wenig Strafrecht? Meiner Meinung nach nein“, sagte Susanne Reindl-Krauskopf, Vorständin des Instituts für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Wien. Man müsse mit dem Strafrecht vorsichtig umgehen, dieses dürfe nur die „Ultima ratio“, das letztmögliche Mittel, sein. Die Erweiterung der Sexualdelikte durch eine Reform vor zwei Jahren ist in den Augen der Expertin nicht gelungen. „Es ist nicht geglückt, was man mit dem Po-Grapsch-Paragrafen erreichen wollte“, sagte sie.

So sei umstritten, inwieweit es durch den neuen Tatbestand nun auch strafbar sei, den Oberschenkel einer Person zu berühren. Also ob die Strafbarkeit bis zum Knie gehe oder nur in der Nähe des Gesäßes erfüllt sei. Um den Täter zu verurteilen, müsse man zudem beweisen, dass dieser den Vorsatz hatte, das Opfer in seiner Würde zu verletzen. Als Folge dieses „konturlosen Tatbestands“ bleibe ein ungewisser Ausgang des Strafverfahrens. Und wenn jemand freigesprochen werde, sei die Reaktion der Gesellschaft „na, wenn es nicht verboten war, ist es ja erlaubt“, meinte Reindl-Krauskopf. Genau das sei aber das falsche Signal.

Im Arbeitsrecht könnten bereits sexuell anzügliche Witze oder Nachpfeifen für Schadenersatzzahlungen sorgen, erklärte Michaela Windisch-Graetz, Vize-Vorständin am Institut für Arbeits- und Sozialrecht der Universität Wien. Was vielen nicht bewusst sei: Nicht nur der Täter und der Arbeitgeber (wenn er nichts gegen die sexuelle Belästigung eines Mitarbeiters unternimmt) können sanktioniert werden. Auch ein Kunde (etwa in der Gastwirtschaft) hafte bei Missverhalten, betonte Windisch-Graetz. Um Schadenersatz zu bekommen, muss das Opfer einer sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz diese nicht beweisen, aber glaubhaft machen. Wenn also Aussage gegen Aussage steht, reiche es, wenn der Richter das Opfer für glaubwürdiger halte als den Täter, sagte die Expertin.

 

Angst vor rechtlichen Schritten

Der in der Theorie gute Schutz am Arbeitsplatz hat in der Praxis den Haken, dass die Betroffenen oft den Arbeitsplatz wechseln (müssen), wenn sie sich wegen Belästigung beschweren. „Meistens wird erst geklagt, wenn das Arbeitsverhältnis zu Ende ist“, sagte Windisch-Graetz. In gesicherten Bereichen wie bei Beamten gebe es aber auch Klagen während aufrechter Dienstverhältnisse.

Besonders der Sport, und hier der Jugendbereich, machten zuletzt Schlagzeilen zum Thema sexuelle Belästigung. „Die meisten Täter sind nicht pädophil. Sie suchen sich aber ein Umfeld, wo sie leicht zu Opfern kommen“, analysierte Chris Karl, Sportwissenschaftlerin und forensische Psychologin, die sich als Obfrau des Vereins KiMi der Prävention von sexuellem Missbrauch an Kindern verschrieben hat.

Eine vorbeugende Maßnahme sei das Sechs-Augen-Prinzip, sagte Karl, also dass immer zumindest drei Leute im Raum sind. Wenn Trainer und Sportler ein Vier-Augen-Gespräch führen müssen, solle dies an einem öffentlichen Ort geschehen, sodass jederzeit jemand überraschend dazukommen könnte. Mobilnachrichten dürften nicht direkt vom Trainer an nur einen Sportler gehen, sondern immer an die gesamte Gruppe. Und bei minderjährigen Sportlern müssten die Nachrichten des Trainers auch immer zusätzlich an die Eltern gehen, sagte Karl.

Geführt wurde die #MeToo-Debatte vor allem im Internet. Besteht die Gefahr, das jemand online durch anonyme Vorwürfe vernadert wird? Natürlich gebe es im Internet Schwierigkeiten, das Recht durchzusetzen, meinte Nikolaus Forgó, Professor am Institut für Innovation und Digitalisierung im Recht der Uni Wien. Aber der Vorteil dieses Mediums sei „erheblich größer als der Nachteil“, betonte er. Bis vor wenigen Jahren sei die Wirklichkeit durch Medien gefiltert gewesen. Nun könnten Themen wie die #MeToo-Debatte durch das Internet leicht Aufmerksamkeit erreichen. „Es liegt in den sozialen Medien eine große Chance“, meinte er.

 

Opfer: Frauen und Lehrlinge

97 Prozent der Fälle von sexueller Belästigung beträfen Frauen, sagte Nikolay-Leitner, die vertrauliche Beratung und Hilfe anbietet. Das Thema Schadenersatz komme erst an letzter Stelle, erklärte sie. Bei den Männern würden vor allem Lehrlinge im Arbeitsleben Opfer von Belästigung werden.

Und kann die #MeToo-Debatte dafür sorgen, dass künftig Fälle von Belästigung verhindert werden? Sie hoffe auf künftig mehr Zivilcourage, meinte Reindl-Krauskopf: „Und dass man, wenn man etwas sieht, nicht stillschweigt.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.01.2018)

Die Presse - Testabo

Testen Sie jetzt „Die Presse“ und „Die Presse am Sonntag“ sowie das „Presse“-ePaper und sämtliche digitale premium‑Inhalte 3 Wochen kostenlos und unverbindlich.

Jetzt 3 Wochen testen
Meistgekauft
    Meistgelesen
      Kommentar zu Artikel:

      Wie man Belästigung verhindert

      Schließen

      Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
      Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.