Pflegeregress: Unklares Gesetz lässt Erben zittern

Weil die Politik ein Wahlzuckerl unpräzise formuliert hat, herrscht in Verlassenschaftsverfahren Rätselraten. Ein Gericht muss nun die Rechtslage klären.

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Symbolbild Pflege – APA/BARBARA GINDL

Wien. SPÖ und ÖVP hatten sie im Vorjahr als Wahlzuckerl beschlossen, auch die FPÖ war mit an Bord. Die Rede ist von der Abschaffung des Pflegeregresses, die im Juni 2017 den Nationalrat passierte und nun per Jahreswechsel Rechtskraft erlangte. Seither steht im Verfassungsrang, dass weder auf das Vermögen von Heimbewohnern noch auf das der Erben zugegriffen werden darf. Doch jetzt zeigt sich, dass die Sache doch nicht so klar ist.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.02.2018)

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