Reform der Reform

Warum über höhere Strafen zu diskutieren ist

Obwohl das Strafgesetzbuch erst vor zwei Jahren reformiert worden ist, tut die Regierung gut daran, die Änderungen zu evaluieren und das Strafrecht nötigenfalls nachzuschärfen. Auch wenn das manche nicht wollen.

Vor dem großen Schwurgerichtssaal: Würde das Strafrecht nicht abschreckend wirken, müsste man es einebnen oder überhaupt abschaffen.
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Vor dem großen Schwurgerichtssaal: Würde das Strafrecht nicht abschreckend wirken, müsste man es einebnen oder überhaupt abschaffen.
Vor dem großen Schwurgerichtssaal: Würde das Strafrecht nicht abschreckend wirken, müsste man es einebnen oder überhaupt abschaffen. – (c) APA/HERBERT PFARRHOFER

Wien. Strafrecht und seine Anwendung in konkreten Fällen stehen im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung. Vielfach gibt es ein Unbehagen bezüglich eines immer noch bestehenden Missverhältnisses zwischen dem Vermögensstrafrecht und den Straftaten gegen Leib und Leben (unter Einschluss des Sexualstrafrechts). Soll sich eine Regierung, die unter den Vorzeichen einer Modernisierung des Rechts antritt, auch dieses Themas annehmen? Die Antwort ist eine bejahende: Ja, das soll sie, und sie soll sich dieses Themas mit Augenmaß und selbstverständlich – immerhin geht es im Strafverfahren um bloße Verdachtsfälle – unter voller Wahrung der Verteidigungsrechte der Beschuldigten annehmen. Nichts anderes steht im Regierungsprogramm.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.02.2018)

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