Strafverschärfungen wider die Vernunft

Die gegenwärtige Rechtslage reicht zur Bekämpfung (auch) von Gewalt- und Sexualdelikten völlig aus. Statt einer Erhöhung von Strafdrohungen legt sie eine Rücknahme nahe. Doch ein solcher Zivilisationssprung ist nicht in Sicht.

Der Anteil der Freiheitsstrafen ist seit 1975 deutlich gestiegen.
Der Anteil der Freiheitsstrafen ist seit 1975 deutlich gestiegen.
Der Anteil der Freiheitsstrafen ist seit 1975 deutlich gestiegen. – (c) Clemens Fabry

Wien. Vergangene Woche empfahl Peter Lewisch an dieser Stelle, über höhere Strafen für Gewalt- und Sexualdelikte zu diskutieren. Eine Regierung, „die unter dem Vorzeichen einer Modernisierung des Rechts antritt“, täte gut daran, „Änderungen zu evaluieren“ und Strafdrohungen „nötigenfalls nachzuschärfen“, und zwar auch dann, wenn seit der letzten Reform des Strafgesetzbuches erst zwei Jahre vergangen sind. Nichts Anderes stünde, so Lewisch, im Regierungsübereinkommen.

Mitnichten. Dort heißt es wortwörtlich: „Weitere Strafverschärfungen bei Gewalt- und Sexualdelikten“. Die Formulierung lässt selbst bei wohlwollender Interpretation keine Zweifel offen. Ebendies lässt auch das erstmals für die Vorbereitung von Strafrechtsänderungen ermächtigte Innenministerium medienwirksam verlauten.

Die Frage nach dem Ob ist somit geklärt. Weder da noch dort, noch bei Lewisch, zu finden, ist eine tragfähige Begründung für Strafverschärfungen. Was nicht weiter verwundert, denn der Vernunft entstammt die Entscheidung nicht, Strafdrohungen, die erst vor zwei Jahren (Delikte gegen Leib und Leben) bzw. gut vier Jahren (Delikte gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung) teilweise um Jahre angehoben wurden, noch weiter zu erhöhen. Wie selten zuvor ist der nüchterne Blick auf empirische Tatsachen und historische Gewissheiten angezeigt. Wissenschaftlich erwiesen ist:


• Die Zahl der Verurteilungen hat einen historischen Tiefstand erreicht: 1975 betrug sie 82.764, 2016 nur noch 27.916. Von 2015 auf 2016 sanken die Verurteilungen um 1668 (=5,2%). Der Rückgang umfasst langfristig betrachtet insbesondere auch Gewaltdelikte von 33.949 (1975) auf 5835 (2016) sowie Sexualdelikte, von 853 (im 1975) auf 586 (2016).
• Innerhalb der Sanktionen stiegen die Verurteilungen zu Freiheitsstrafen seit 1975 deutlich an, Geldstrafen sanken konsequent.
• Trotz zurückgehender Anzahl unbedingter Haftstrafen wuchs der Anteil an hohen Strafen beträchtlich. Es werden die längsten Freiheitsstrafen seit 1947 verhängt.
• Die Rückfallquote liegt bei Delikten gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung im alleruntersten Bereich. Personen, die eine Gefängnisstrafe hinter sich haben, werden am häufigsten rückfällig (49,5% der Verurteilten).
• Es existiert nach wie vor weder ein empirischer Nachweis noch kriminologische Gewissheit zur abschreckenden Wirkung von Strafdrohungen und Verurteilungen. So weisen etwa die USA trotz Androhung der Todesstrafe eine höhere Mordrate als Europa auf.
• Die Aufklärungsquote aller angezeigten Delikte erreichte 2016 mit 49,5% einen historischen Höchststand (2007: 39,4 %).

Die rationale Analyse ergibt somit nicht nur, dass die gegenwärtige Rechtslage (inklusive Strafdrohungen) zur Bekämpfung (auch) von Gewalt- und Sexualdelikten völlig ausreicht. Recht besehen legt sie vielmehr – und nur insoweit ist Lewisch zuzustimmen – eine Rücknahme des Strafrechts nahe.

Dass ein strenges Strafrecht kein modernes ist, lehrt auch die Geschichte. Schon Nietzsche hat treffend erkannt: „Wächst die Macht und das Selbstbewusstsein eines Gemeinwesens, so mildert es immer noch das Strafrecht; jede Schwächung und tiefere Gefährdung von jenem bringt dessen härtere Formen wieder ans Licht.“ Gefragt sind nicht Strafverschärfungen, sondern eine Strafrechtspolitik mit evidenzbasierten Visionen und einem ehrlichen Diskurs. Das Strafrecht ist kein Mittel der Tagespolitik, sondern bezieht seine Kraft vor allem aus seiner Beständigkeit, die Rechtssicherheit, Stabilität und Vertrauen schafft. Es dient dazu, die äußerste Grenze des gerade noch Erträglichen im gesellschaftlichen Zusammenleben abzustecken, nicht aber die mitunter tiefliegenden sozialen und wirtschaftlichen Problemstellungen sowie Unsicherheiten von heute zu lösen.

 

Entrümpelung nur am Rande

Ganz in diesem Sinne ist zuallererst die seit Jahrzehnten fortschreitende Kriminalisierung durch Schaffung immer neuer Straftatbestände zu stoppen. Das StGB wurde durch die Strafrechtsreform 2015 an 193 Stellen geändert, knapp 20 weitere Tatbestände sind hinzugekommen. Geht es nach dem Regierungsprogramm wird sich dieser Trend fortsetzen, während eine längst überfällige Entrümpelung von entbehrlichen Straftatbeständen nur am Rande erwähnt ist.

Zugleich wird sich eine ehrliche, selbstbewusste Strafrechtspolitik nach einem Blick in den Spiegel zugestehen, dass mit Strafverschärfungen verbundene längere Gefängnisstrafen kurz- wie langfristig mehr negative als positive Folgen haben. Wie einst die Gefängnisstrafe die Körperstrafe ablöste, wird eine rationale Gesetzgebung die Gefängnisstrafe auf das Allernötigste reduzieren. Gegenwärtig ist weder dies noch eine Entkriminalisierung und damit ein Zivilisationssprung in Sicht- und Denkweite.


Rechtsanwältin Dr.in Stuefer ist Partnerin bei Soyer Kier Stuefer.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.02.2018)

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