40 Richter weniger, Sparen in der Kanzlei: Protest gegen Pläne

Man brauche Richterposten für Sachwalterschaftsrecht und mehr Strafanzeigen, meint die Standesvertretung.

"Es ist sinnlos, wenn man bei der Polizei aufrüstet und dann bei Gericht Spart.", Sabine Matejka, Richterpräsidentin.
"Es ist sinnlos, wenn man bei der Polizei aufrüstet und dann bei Gericht Spart.", Sabine Matejka, Richterpräsidentin.
"Es ist sinnlos, wenn man bei der Polizei aufrüstet und dann bei Gericht Spart.", Sabine Matejka, Richterpräsidentin. – (c) Clemens Fabry

Wien. Es herrscht Unmut in Österreichs Justiz: Mittels einer Unterschriftenaktion gehen die Bediensteten gegen Sparpläne der Regierung vor. Sollten die Proteste nicht fruchten, sind weitere Maßnahmen angedacht. Auch Streik? „Es ist alles ein Thema“, betont Sabine Matejka, Präsidentin der Richtervereinigung, im Gespräch mit der „Presse“.

„Im Doppelbudget 2018 und 2019 wird keine einzige Richterplanstelle eingespart“, sagt hingegen ein Regierungssprecher. Worum geht es also bei den Sparplänen der Regierung für die Justiz dann genau?

Der Teufel liegt im Detail, konkret im Wort „Planstelle“. Momentan gibt es 40 Richter mehr als an Planstellen vorgesehen, und diese Zahl an Posten wolle die Regierung streichen, sagen die Richter. Der Überstand ist zur Hälfte durch Karenzen bedingt. Während eine Richterin in den Mutterschutz geht und dabei noch auf der Besoldungsliste des Bundes steht, übernimmt bereits ein anderer Richter die Stelle. Der Rest des Überstands entstand dadurch, dass man bei besonderer Auslastung eines Gerichts (etwa bei Großverfahren) mehr Richter benötigte.

Matejka sieht Probleme auf die Justiz zukommen, wenn der Überstand abgebaut werden muss. Das neue Erwachsenenschutzgesetz, das ab Juli das alte Sachwalterschaftsrecht ablöst, bringe mehr Arbeit für Richter. „Wir müssen 60.000 Sachwalterschaften von Grund auf neu prüfen“, sagt Matejka. Das für das Erwachsenenschutzgeld veranschlagte Geld im Budget gehe nur an Hilfsvereine. Zudem werde die Polizei aufgestockt, während bei der Justiz gespart werde. Mehr Polizei bedeute aber mehr gefasste Straftäter, mehr Anzeigen und damit auch mehr Arbeit für die Justiz, meint die Richterin. „Es ist sinnlos, wenn man bei der Polizei aufrüstet und dann bei Gericht spart.“

 

Langes Warten auf Richterposten

Durch den Stellenabbau könnten zudem Richter, die in Karenz gegangen sind, nicht früher als vereinbart zurückkehren. Auch junge Juristen mit Richteramtsprüfung müssten nun jahrelang auf eine Richterstelle warten, klagt Matejka. Damit spart der Staat zwar auf den ersten Blick Geld, weil Richteramtsanwärter mit Prüfung knapp 2600 Euro brutto im Monat und nicht wie neue Richter 3700 Euro verdienen. Andererseits kann der Staat Richteramtsanwärter nur für Hilfsarbeiten einsetzen, während sie als selbstständige Richter eigene Verfahren führen könnten.

Wenn Richteramtsanwärter in der Luft hängen, hat das wiederum zur Folge, dass Absolventen des Jusstudiums nach ihrem Gerichtsjahr kaum Chancen haben, Richteramtsanwärter werden zu können.

Der zweite Einsparungspunkt betrifft das nichtrichterliche Personal bei Gericht. Hier gibt es seit Jahren einen Sparkurs, es gilt die Regel, dass nur jede zweite Planstelle nachbesetzt wird. Nach Meinung der Richter müsste dieser Sparkurs nun beendet werden, weil es bereits zu wenig Schreibkräfte gebe. „Wir haben hier massive Probleme. Es gibt eine steigende Zahl an Krankenständen wegen der dauernden Überlastung“, klagt Matejka.

Die Regierung will den Sparkurs bei Beamten und Vertragsbediensteten aber laut Richterschaft auch in den nächsten Jahren fortsetzen. „Der Backoffice-Bereich und Parteienverkehr der Gerichte ist damit nicht mehr aufrechtzuerhalten!“, heißt es deswegen seitens der Richtervereinigung.

Über diesbezügliche Budgetpläne sei man vom Justizministerium informiert worden, erklärt Matejka. Hoffnung setzen die Richter aber auch noch darauf, aus dem Beamtenministerium von Heinz-Christian Strache Geld zu erhalten. Ihn habe man vor drei Wochen kontaktiert. „Aber ich habe bis heute keine Antwort erhalten“, sagt Matejka. [ APA ]

AUF EINEN BLICK

Die Richter klagen, dass künftig 40 Posten bei ihnen eingespart werden sollen. Es geht um einen Überstand gegenüber dem offiziellen Stellenplan. Doch gerade in Zeiten, in denen das neue Erwachsenenschutzgesetz und ein erwartbares Mehr an Strafanzeigen für Arbeit in der Justiz sorgen, benötige man diese Posten, meint die Standesvertretung. Zudem fürchtet die Richterschaft, dass der Sparkurs bei den Kanzleikräften den Parteienverkehr gefährden werde.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.03.2018)

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