Strafverteidiger lehnen Kürzungen im Justizbudget ab

Stellen zu streichen würde dem Ziel widersprechen, Verfahren zu beschleunigen, warnen die Strafverteidiger. Höhere Strafen bei Gewalt- und Sexualdelikten lehnen sie ab.

Manfred Ainedter
Manfred Ainedter
Manfred Ainedter – Die Presse/Clemens Fabry

Graz/Wien. Die heimischen Strafverteidiger, die sich am
vergangenen Wochenende zum 16. StrafverteidigerInnentag in Graz
getroffen haben, sprechen sich gegen Budgetkürzungen im
Justizbereich aus. "Es ist schlicht unmöglich, Strafverfahren mit
weniger Personal rascher abzuwickeln", bekräftigte Manfred Ainedter,
der Präsident der Vereinigung Österreichischer
StrafverteidigerInnen, am Montag.

Ainedter erinnerte im Gespräch mit der APA an das
Regierungsprogramm, in dem sich die Politik zu dringend
erforderlichen Verfahrensbeschleunigungen bekannt hätte.
Kolportierte Sparpläne würden das konterkarieren. "Wenn man sich
vergegenwärtigt, dass die Dauer von Strafverfahren wirksam
beschränkt werden soll, ist es ganz einfach nicht zulässig, beim
Personal den Rotstift anzusetzen", sagte Ainedter.

Gegen Strafverschärfungen

In weiteren Beschlüssen macht sich die Vereinigung für die
flächendeckende Verwendung des elektronischen Aktes und die
elektronische Akteneinsicht stark. Dagegen werden geplante
Strafverschärfungen bei Sexual- und Gewaltdelikten, mit der derzeit
eine Taskforce unter Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP)
befasst ist, abgelehnt. "Wir finden, dass die derzeitigen Regelungen
ausreichend sind", betonte Ainedter. Die Opferrechte sollten
demgegenüber gestärkt werden - allerdings außerhalb des
Strafverfahrens. Deren Stellung im Strafverfahren habe man mit den
jüngsten Novellen hinreichend abgesichert: "Wir haben ein
Täter-Schuld-Strafrecht, aber kein Opfer-Strafrecht."

Neu ist die Forderung der Verteidiger, dass bei der
Strafbemessung eine massive mediale Vorverurteilung - etwa bei
Verletzung der Unschuldsvermutung - als besonderer Milderungsgrund
berücksichtigt werden soll. Gestützt auf ein Erkenntnis des
Deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) verlangen die Strafverteidiger
eine entsprechende gesetzliche Umsetzung.

Talar soll Pflicht werden

Was ihr äußeres Erscheinungsbild betrifft, wollen sich die
Verteidiger eine Selbstbeschränkung auferlegen. Nicht nur in
Schwur-, sondern auch in Schöffenverhandlungen soll in Zukunft
verpflichtend ein Talar getragen werden. "Wir sind übereingekommen,
einer dahin gehenden Empfehlung des Präsidentenrats der
Anwaltskammer Folge zu leisten", berichtete Ainedter. Ausgangspunkt
dieser Entscheidung dürfte ein Verteidiger im laufenden
Buwog-Verfahren gegen Karl-Heinz Grasser und andere Angeklagte sein,
der mit seiner Vorliebe für schrille Outfits für Diskussionen in der
Anwaltschaft sorgt. In Juristenkreisen wird über die über
vorgeblichen "modischen Entgleisungen" des Kollegen die Nase
gerümpft. Für einige sind die auffallenden Sakkos des Verteidigers
mit dem Ansehen des Berufsstands nicht vereinbar.

((APA))

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