Rollstuhl muss bei Straßenfahrt nicht leuchten

Ein Lkw-Lenker wandte nach dem Unfall mit einem Rollstuhlfahrer ein, dass dieser im Dunkeln ohne Licht und dunkel gekleidet auf der Straße gefahren sei. Es gebe keine Beleuchtungspflicht für Rollstühle, urteilt das Höchstgericht.

Auf der Fahrbahn dürfen Rollstuhlfahrer abseits von Veranstaltungen (am Bild eine Demo am Wiener Ring gegen Pflegegeldkürzungen im Jahr 2010) auch dann unterwegs sein, wenn ein Gehsteig fehlt.
Auf der Fahrbahn dürfen Rollstuhlfahrer abseits von Veranstaltungen (am Bild eine Demo am Wiener Ring gegen Pflegegeldkürzungen im Jahr 2010) auch dann unterwegs sein, wenn ein Gehsteig fehlt.
Auf der Fahrbahn dürfen Rollstuhlfahrer abseits von Veranstaltungen (am Bild eine Demo am Wiener Ring gegen Pflegegeldkürzungen im Jahr 2010) auch dann unterwegs sein, wenn ein Gehsteig fehlt. – (c) REUTERS (Lisi Niesner)

Wien. Es ging um fast 30.000 Euro Schadenersatz und um die Frage, ob den Fahrer eines Klein-Lkw die Alleinschuld an einem Unfall trifft. Der Wagen der Marke Fiat Doblo Cargo war außerhalb des Ortsgebiets mit einem Rollstuhlfahrer kollidiert, der mangels Gehsteigs auf der Fahrbahn unterwegs war. Der Unfall geschah um 17.30 Uhr an einem Tag im Jänner, weswegen es schon dunkel war. Daher stellte sich im Prozess vor allem eine Frage: Hätte der Rollstuhlfahrer Vorsichtsmaßnahmen ergreifen müssen, damit ihn Autofahrer besser erkennen?

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.04.2018)

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