Finanzrichter sieht gekürzte Familienbeihilfe klar EU-widrig

„Ausländer benachteiligt.“ Senatsvorsitzender am Bundesfinanzgericht schwankt zwischen Nichtanwendung und rascher Anrufung des EuGH.

(c) Clemens Fabry

Wien. Der Plan der türkis-blauen Koalition, die Familienbeihilfe für Kinder von hier arbeitenden EU-Bürgern zu kürzen, die im Ausland leben, ist schon vielfach als unionsrechtswidrig kritisiert worden. Nun aber meldet sich erstmals ein Vertreter eines Gerichts warnend zu Wort, das die geplante Regelung anzuwenden hätte. Oder vielleicht auch nicht: Denn wenn die EU-Rechtslage überhaupt keinen Zweifel offenlässt, dass die beabsichtigte Indexierung nach Maßgabe der (zumeist niedrigeren) Lebenshaltungskosten im Wohnsitzland der Kinder verboten ist, dann wäre sie von vornherein erst gar nicht anzuwenden.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.04.2018)

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