Novelle

Gebührenfalle entschärft

Finanzministerium stellt nach Kritik in der „Presse“ auch Bürgschaften für Mietverträge gebührenfrei.

Wien. Die vom Finanzministerium geplante „Lohnsteuergesetzgebung 2018“, mit der möglichst alle Novellen des Jahres zusammengefasst werden sollen, enthält auch eine gute Nachricht für Wohnungsmieter: Die Gebühr für Bürgschaftserklärungen im Zusammenhang mit Mietverträgen soll fallen.

Dieser Ankündigung war eine Kritik des Linzer Steuerrechtsprofessors Sebastian Bergmann und seines Ex-Mitarbeiters Gustav Wurm vorausgegangen. Die beiden hatten in der „Presse“ gewarnt, dass die Abschaffung der Vertragsgebühr für Wohnungsmieten 2017 durch SPÖ, FPÖ und Neos – wohl ungewollt – zum Entfall der Höchstbemessungsgrundlage für zugehörige Bürgschaften geführt habe. Ausgerechnet Mietern mit knappen Mitteln drohte deshalb eine Mehrbelastung.

„Da die Gebühr für Wohnungsmietverträge abgeschafft wurde, soll – um diesen Bereich komplett zu entlasten – auch die Gebühr für die Bürgschaftserklärungen in Zusammenhang mit Mietverträgen entfallen“, verspricht nun das Finanzministerium. (kom)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.04.2018)

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