EU-Gericht: Gefängnisstrafe kann gegen Ausweisung helfen

Weil ein Aufenthalt im Gefängnis die Integrationsbande eines zugewanderten EU-Bürgers nicht zwangsläufig zerreißt, kann sich im Interesse der Resozialisierung währenddessen das Bleiberecht verfestigen, entschied der EuGH.

Der EuGH in Luxemburg
Der EuGH in Luxemburg
Der EuGH in Luxemburg – Benedikt Kommenda

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg hat umstrittene Fragen rund um die Verfestigung des Aufenthalts von zugewanderten EU-Bürgern geklärt, die sich strafbar gemacht haben. Wer Sozialleistungen unangemessen lang in Anspruch genommen hat, kann sich demnach nicht auf den im Lauf der Zeit stärker werdenden Schutz vor einer Ausweisung berufen; Zeiten, die im Gefängnis verbracht werden, können hingegen sehr wohl zum Bleiberecht führen.

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