Megafon macht Demonstrantin nicht zu Veranstalterin

Strafe gekippt. Verwaltungsgerichtshof hebt Bestrafung einer Frau auf, die fälschlich als Organisatorin einer Demo angesehen wurde.

Anordnungen per Megafon könnten für Veranstalterrolle seines Benützers (im Bild der französische Eisenbahnerstreik) sprechen.
Anordnungen per Megafon könnten für Veranstalterrolle seines Benützers (im Bild der französische Eisenbahnerstreik) sprechen.
Anordnungen per Megafon könnten für Veranstalterrolle seines Benützers (im Bild der französische Eisenbahnerstreik) sprechen. – (c) APA/AFP/GERARD JULIEN

Wien. Als Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sich vor gut einem Jahr in seiner damaligen Funktion als Innenminister für eine Beschränkung des Demonstrationsrecht ausgesprochen hat, stieß er sowohl bei Teilen der Opposition als auch beim Koalitionspartner SPÖ auf Widerstand. Geblieben sind im Wesentlichen nur eine Verlängerung der Frist für die Anmeldung von Demonstrationen von 24 auf 48 Stunden und eine Art Respektabstand für Gegendemonstrationen, nicht aber eine Verschärfung der Haftung von Versammlungsleitern. Dass diese bereits existiert, ist in der Diskussion ein wenig untergegangen. Sie darf aber nicht überstrapaziert werden, wie eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zeigt.

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