Das deutsche Verfassungsgericht in Karlsruhe hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Die Richter sehen es als verfassungswidrig an und kommen damit rund 35.000 Beschwerden nach. Alle bisher gespeicherten Daten sind unverzüglich zu löschen.
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Der Vorsitzende der deutschen Freidemokraten (FDP), Vizekanzler Guido Westerwelle, zeigte sich erfreut über das Urteil. "Ich finde es hervorragend, dass Liberale dieses Urteil erstritten haben", sagte er am Dienstag in Berlin. Vor allem Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erlebe damit "eine wirkliche Bestätigung ihres langjährigen Engagements für Bürgerrechte", betonte er.
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Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sprach von einem "riesengroßen Erfolg". Es habe sich gelohnt, dass sich viele Menschen gegen die Vorratsdatenspeicherung gewehrt hätten. Jetzt müsse das Parlament die Arbeit aufnehmen und dafür sorgen, dass die Grundrechte nicht weiter mit Füßen getreten würden. Sie hatte vor dem Gericht mit einer symbolischen Datenkrake gegen das Gesetz protestiert.
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Die österreichische Grünen-Europaabgeordnete Eva Lichtenberger begrüßte ebenfalls das Urteil. Sie bezeichnete es in einer Aussendung vom Dienstag als einen "wichtigen Schritt, der große Chancen für eine europäische Revision eröffnet". Lichtenberger weiter: "Für die Europäische Union bedeutet das: Zurück an den Start."
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Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) sieht im Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichtshofs zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung eine Bestätigung ihres eigenen Wegs. "Im Unterschied zu Deutschland habe ich eine weitaus restriktivere Umsetzung vorgeschlagen", meinte sie am Dienstag in einer Aussendung.
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Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Peter Altmaier, bedauerte dagegen das Urteil. "Dieses Urteil ist eines, das uns erst einmal in Schwierigkeiten bringen wird, weil wir Instrumente nicht anwenden können", sagte Altmaier. Er habe das Gesetz für richtig gehalten.
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In der FPÖ herrschte "große Erleichterung" über das Urteil des deutschen Verfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung. "Somit ist das Projekt vorerst gestoppt, die EU zu einem Orwell'schen Überwachungsstaat umzubauen", sagte Verfassungssprecher Harald Stefan.
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BZÖ-Justizsprecher Ewald Stadler fordert die österreichische Bundesregierung nach dem Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichtshofs zum Boykott bei der Vorratsdatenspeicherung auf. "Österreich soll und darf diese EU-Richtlinie nicht umsetzen und damit in ganz Europa ein deutliches Zeichen gegen den Überwachungsstaat und seine Auswüchse setzen", hieß es am Dienstag in einer Aussendung.
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Positives Echo nach Vorratsdaten-Urteil
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