Polizei darf Ruhestörer nicht festnehmen

In Tirol polterte ein lärmender Lokalgast gegen einschreitende Polizisten. Diese hätten seine Identität anderweitig prüfen müssen, statt ihn auf die Wachstube mitzunehmen.

Verwaltungsgerichtshof weist Polizisten in ihre Grenzen
Verwaltungsgerichtshof weist Polizisten in ihre Grenzen
APA/HELMUT FOHRINGER

Wien. Es war ein feuchtfröhlicher Abend in einem Tiroler Gastgarten. Und ein lauter. Anrainer riefen die Polizei, um nach 22 Uhr endlich Ruhe zu haben. Der Einsatz verfehlte nicht die beabsichtigte Wirkung, doch löste er ein juristisches Nachspiel aus, das nun durch den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) vorerst entschieden wurde. Es ging um die Frage, welche Befugnisse die Polizisten in dieser Situation haben, wenn sich einer der Ruhestörer nicht ausweisen kann.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.06.2018)

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