Rechtspanorama am Juridicum

Trennung aus Liebe? Die Tücken des Eherechts

Wer ab 2019 von der Eingetragenen Partnerschaft in die Ehe wechseln will, muss zuvor das Ende der Beziehung gestehen. Auch Unterhaltsregeln stoßen auf Unverständnis. Und wie ist das mit der Kinderklausel?

Die Diskutierenden im Dachgeschoß des Wiener Juridicums (von links nach rechts): Dagmar Grain-Jeschke, Constanze Fischer-Czermak, „Presse“-Moderator Benedikt Kommenda, Elisabeth Holzleithner, Stephanie Merckens und Moritz Yvon.
Die Diskutierenden im Dachgeschoß des Wiener Juridicums (von links nach rechts): Dagmar Grain-Jeschke, Constanze Fischer-Czermak, „Presse“-Moderator Benedikt Kommenda, Elisabeth Holzleithner, Stephanie Merckens und Moritz Yvon.
Die Diskutierenden im Dachgeschoß des Wiener Juridicums (von links nach rechts): Dagmar Grain-Jeschke, Constanze Fischer-Czermak, „Presse“-Moderator Benedikt Kommenda, Elisabeth Holzleithner, Stephanie Merckens und Moritz Yvon. – (c) Clemens Fabry

Wien. Österreich steht nach einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) vor Neuerungen im Eherecht. Doch welche sind das, und welche Reformen braucht die Materie? Fragen, über die beim letztwöchigen Rechtspanorama am Juridicum debattiert wurde.

Das Gericht hatte im Vorjahr erkannt, dass die Differenzierung zwischen homo- und heterosexuellen Partnern verfassungswidrig sei. Dem Parlament wurde eine Frist bis Ende 2018 gesetzt. Es kann entscheiden, wie es weitergeht. So könnte die bisher für gleichgeschlechtliche Paare reservierte Eingetragene Partnerschaft (EP) abgeschafft und die Ehe für alle eingeführt werden. Bisher hat die Koalition nicht gesagt, was sie plant. Handelt sie nicht, stünden ab 2019 automatisch sowohl die Ehe als auch die EP allen offen.

Klar scheint, dass zwischen hetero- und homosexuellen Paaren nicht mehr differenziert werden darf. Oder etwa doch? Manche meinen, dass diese Möglichkeit weiter bestünde. Denn der VfGH hat zwar die Bestimmung aus dem Gesetz gestrichen, nach der Eheleute Personen „verschiedenen Geschlechts“ sein müssen. Nicht aufgehoben hat das Gericht aber die Bestimmung, laut der Eheleute durch den geschlossenen Bund erklären, „Kinder zu zeugen“.

Diese Bestimmung müsse man aus dem historischen Blickwinkel betrachten, meinte Constanze Fischer-Czermak, Vorstand des Instituts für Zivilrecht an der Universität Wien. Als der Gesetzgeber im Jahr 1811 das ABGB geschaffen hat, sei die Abgrenzung zwischen ehelichen und unehelichen Kindern viel schärfer gewesen. „Unehelich Geborene hatten nicht die vollen Staatsbürgerschaftsrechte“, betonte die Professorin.

Inzwischen seien diese aber ganz gleichgestellt. Und heute würden sogar schon 42 Prozent der Kinder unehelich geboren werden. Uneheliche Kinder seien also sogar gewollt. Die Bestimmung zur Kinderzeugung in der Ehe „wurde durch den Funktionsverlust derogiert“, meinte die Juristin. Diese Regel sei also bedeutungslos.

 

Vertrag zu Gunsten der Kinder?

Das sah Stephanie Merckens, Leiterin des Bereichs Politik im Institut für Ehe und Familie, anders. Die Ehe sei rechtlich in Gefahr, erklärte sie bezugnehmend auf das VfGH-Erkenntnis, die Politik solle handeln. Die Ehe sei mehr als ein Bund zwischen zwei Menschen. Sie sei ein Vertrag zu Gunsten der (künftigen) Kinder des Paares. Dass die Besonderheit der Kinderzeugung in der Ehe dem Gesetzgeber sehr wohl bewusst sei, würden auch andere Bestimmungen zeigen. So ist vorgeschrieben, dass in einer Ehe automatisch der Mann der Mutter als Vater des Kindes gilt, solange nichts anderes bewiesen ist.

Man dürfe die rechtliche Elternschaft (sie entsteht auch durch Adoption) und die leibliche nicht verwechseln, appellierte Merckens. Es sei für die Identität eines Kindes wichtig zu wissen, wer die leiblichen Eltern sind. „Ich bin sehr überrascht, dass Frau Merckens so scharf zwischen leiblicher und rechtlicher Elternschaft differenziert“, erwiderte Elisabeth Holzleitner, Leiterin des Institut für Rechtsphilosophie an der Universität Wien. Die Adoption sei fast gleich so alt wie die leibliche Elternschaft.

Holzleitner machte auf ein Problem aufmerksam. Wenn die Politik keine Übergangsbestimmungen schaffe, wäre es schwierig, wenn homosexuelle Paare ab 2019 von der EP in eine Ehe wechseln wollen. Denn sie müssten erst die EP auflösen, was zumindest streng nach Gesetz nur geht, wenn beide Partner die unheilbare Zerrüttung der Beziehung eingestehen. Was bei Leuten, die eine Ehe eingehen wollen, naturgemäß nicht stimmt.

Soll es beide Rechtsinstitute weiterhin geben? „Ich persönlich würde es sehr stark begrüßen, wenn sowohl die Ehe als auch die Eingetragene Partnerschaft geöffnet werden würden“, meinte Moritz Yvon, Obmann der Homosexuellen Initiative Wien. Dann könne jeder entscheiden, ob er lieber die strikteren Eheregeln erwählt oder eine Ehe light schließen will.

 

Unterhalt: Alles oder nichts

Jedenfalls hätte das Eherecht Reformbedarf, wie Anwältin Dagmar Grain-Jeschke betonte. So müsse sie Mandanten bei einer Scheidung raten, aus unterhaltsrechtlichen Gründen drei Jahre keine neue Beziehung einzugehen, was Klienten kaum verstehen. Auch das Ende des Verschuldenprinzips solle man andenken. Der Unterhalt hängt stark von der Frage ab, wer das Beziehungsaus verursacht hat: „Meist gibt es nur lebenslangen Unterhalt oder nichts.“ Ein Mittelweg wäre anzudenken, regte Grain-Jeschke an. In Deutschland etwa werde Unterhalt nur dann bezahlt, wenn jemand einen ehebedingten Nachteil im Beruf habe, die Alimente gebe es dann aber auch nur befristet.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.06.2018)

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