Speicherkarte zu unrecht beschlagnahmt

Behörde reagierte überschießend auf verbotene Videoüberwachung.

Die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch hatte dem Inhaber eines Gastgewerbebetriebs vorgeworfen, in einem Raum Videoaufzeichnungen mit zwei Kameras gemacht zu haben.
Die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch hatte dem Inhaber eines Gastgewerbebetriebs vorgeworfen, in einem Raum Videoaufzeichnungen mit zwei Kameras gemacht zu haben.
Die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch hatte dem Inhaber eines Gastgewerbebetriebs vorgeworfen, in einem Raum Videoaufzeichnungen mit zwei Kameras gemacht zu haben. – (c) APA/AFP/VINCENZO PINTO

Wien. Da soll noch jemand sagen, dass erst die seit 25. Mai in Kraft stehende EU-Datenschutz-Grundverordnung den Datenschutz wirksam gemacht hat: Nein, es gab auch schon davor Strafen, und zwar – wie eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zeigt – auch solche, die übers Ziel schossen.

Die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch hatte dem Inhaber eines Gastgewerbebetriebs vorgeworfen, in einem Raum Videoaufzeichnungen mit zwei Kameras gemacht zu haben; die Überwachung sei zuvor nicht der Datenschutzbehörde gemeldet worden, die aufgezeichneten Daten seien nicht nach maximal 72 Stunden gelöscht worden, und es sei auch nicht jeder Verwendungsvorgang protokolliert worden. Neben der Strafe von 650 Euro erklärte die Behörde auch noch eine Speicherkarte für verfallen.

 

Begründung fehlte

Während das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg an dieser Vorgangsweise nichts auszusetzen hatte, ging dem Verwaltungsgerichtshof die Beschlagnahme der Speicherkarte zu weit. Es genügt nämlich nicht festzustellen, dass der Datenträger mit den Verwaltungsübertretungen in Zusammenhang gestanden sei, wie es das Verwaltungsgericht getan hat. Denn dieser Zusammenhang „ist Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Bestimmung und kann daher nicht zugleich Determinante für die Ermessensübung sein“, sagt der VwGH (Ra 2017/04/0080).

Die Behörde muss also in nachvollziehbarer Weise darlegen, warum der Verfall der Speicherkarte notwendig und angemessen ist. Dagegen könnte sprechen, dass ihr Inhalt binnen Sekunden gelöscht werden könnte. (kom)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.06.2018)

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