Causa BVT: Anwälte-Präsident ortet "massiven Rechtsbruch"

Hochsensible, der anwaltlichen Verschwiegenheit unterliegende Daten seien ans Parlament weitergegeben worden - ein "Riesenskandal", meint der Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages, Rupert Wolff.

Die Causa um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (im Hintergrund) zieht weite Kreise. (Archivbild)
Die Causa um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (im Hintergrund) zieht weite Kreise. (Archivbild)
Die Causa um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (im Hintergrund) zieht weite Kreise. (Archivbild) – Die Presse

Dass hochsensible Daten einer Wiener Anwaltskanzlei von der Justiz dem parlamentarischen U-Ausschuss übermittelt wurden, der die Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) beleuchten soll, empört den Präsidenten des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (Örak), Rupert Wolff. Das komme einem "massiven Rechtsbruch" gleich, konstatierte Wolff am Montag. Indes tagte der Natiionale Sicherheitsrat zur BVT-Affäre.

"Wir empfinden das als Riesenskandal, wie mit Daten umgegangen wird, die der anwaltlichen Verschwiegenheit unterliegen", sagte Wolff. Für den U-Ausschuss waren bis ins Jahr 2013 zurückreichende Daten der Wiener Anwaltskanzlei Lansky dem Parlament übermittelt worden. Dabei hatte der SPÖ-nahe Anwalt Gabriel Lansky deren Löschung - es geht um eine halbe Million Mails, die vom Firmenserver der Kanzlei "abgesaugt" wurden - längst beantragt. Dies umso mehr, als ein gegen ihn geführtes Ermittlungsverfahren wegen angeblich geheimdienstlicher Nachrichtentätigkeit zulasten der Republik Österreich 2016 von der Staatsanwaltschaft Linz eingestellt wurde.

Daten "verbreiten sich unweigerlich"

Wie die Daten in die Hände der Justiz gekommen sind, ist nicht ganz klar. Faktum scheint zu sein, dass sie nach der Einstellung des Verfahrens nicht gelöscht worden sind. Man habe die Datensätze einfach dem U-Ausschuss zur Verfügung gestellt, "wo sie jetzt am Server des Parlaments abrufbar sind". Er gebe sich nicht der Illusion hin, dass sie dort sicher seien: "Digitale Daten verhalten sich wie Öl auf der Wasseroberfläche. Sie verbreiten sich unweigerlich."

Dass geheime anwaltliche Unterlagen Gefahr laufen, in die Öffentlichkeit zu gelangen, "schreit nach einem sofortigen Handeln des Justizministeriums, aber auch nach einer Prüfung durch den VfGH", meinte Wolff. Das Justizministerium habe dafür zu sorgen, dass die betroffenen Daten vom Parlament rückübermittelt werden. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) müsse angerufen werden, "um zu entscheiden, was der U-Ausschuss mit den Daten machen darf". Der Örak-Präsident geht davon aus, dass Lansky eine VfGH-Beschwerde einbringen wird. Unabhängig davon will auch der Örak prüfen, ob man dazu legitimiert ist.

Wolff nimmt auch die politischen Entscheidungsträger in die Pflicht, "auf diesen rechtspolitischen Skandal zu reagieren". Die Politik sei gefordert, "einen Zustand zu verhindern, wie er jetzt eingetreten ist".

Pilz: "Brauchen neuen Innenminister"

Im Bundeskanzleramt hat am Montagabend der von der Liste Pilz einberufene Nationale Sicherheitsrat zur BVT-Affäre getagt. Abgeordneter Peter Pilz forderte nach dem Termin den Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Auslöser für die Einberufung waren Aussagen des ehemaligen deutschen BND-Chefs August Hanning, beim Informationsaustausch mit Österreich vorsichtig zu sein.

Pilz betonte nach der Sitzung, er könne aufgrund der Vertraulichkeit keinerlei Inhalte kommunizieren. Nur soviel: Die Sitzung habe ihn in seiner Haltung bestärkt, dass Kickl rücktrittsreif sei: "Wir brauchen einen neuen Innenminister." Darüber hinaus forderte Pilz u.a. eine "völlige Reform des BVT", inklusive Herausnahme "aller nachrichtendienstlichen Kompetenzen" aus dem Innenministerium, außerdem müssten das BVT wie auch die Staatsanwaltschaft "missbrauchsfest" gemacht werden.

(Dieser Artikel wurde am 3. September um 20:50 Uhr von der Redaktion überarbeitet.)

(APA/red.)

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