Wahlrecht: Strafen für Fehler bei Auszählung zu streng

Im Parlament wird über eine Reform von Briefwahl und Wahlgerichtsbarkeit diskutiert. Diese funktioniert allerdings ohnehin vorbildlich. Und nicht alles, was nach Verbesserung klingt, ist auch juristisch umsetzbar.

Die vorhandenen Befugnisse des Verfassungsgerichtshofs bei der Prüfung von Wahlen sollten bleiben, wie sie sind.
Die vorhandenen Befugnisse des Verfassungsgerichtshofs bei der Prüfung von Wahlen sollten bleiben, wie sie sind.
Die vorhandenen Befugnisse des Verfassungsgerichtshofs bei der Prüfung von Wahlen sollten bleiben, wie sie sind. – (c) Stanislav Jenis

Wien. Am Donnerstag (13.September) findet im Parlament eine Enquete statt, bei der sich Präsident Wolfgang Sobotka und die Klubobleute Vorschläge zur Reform von Briefwahl und Wahlgerichtsbarkeit anhören wollen; auch die Experten des Innenministeriums, darunter der Bundeswahlleiter, sind vertreten. Also eine eher hochkarätige Runde, die auch Zugang zu Umsetzungen hat, wenn es dafür einen politischen Konsens geben sollte.

Dass sich Beobachter aus der sogenannten Zivilgesellschaft für Wahlrecht und Wahlgerichtsbarkeit interessieren, ist eher neu in Österreich. Grundsätzlich ist es von Vorteil, wenn ein sachlicher Diskurs über eine Reform stattfindet, und wenn sich daran auch Laien beteiligen. Aber nicht alles, was nach Verbesserung klingt, ist juristisch umsetzbar und bringt ein Mehr an Rechtsschutz.

Schon im Vorfeld gab es, wie „Die Presse“ berichtete, von NGOs Vorschläge, wie z. B. eine neue Gestaltung der Anfechtungsregeln im Zusammenhang mit den Zuständigkeiten des Verfassungsgerichtshofs (VfGH). Von einer Möglichkeit des präventiven (vorläufigen) Rechtsschutzes war die Rede und, dass der VfGH künftig nur mehr Wahlen aufheben soll, wenn eine „Manipulation tatsächlich stattfand“. Als langjähriger Analytiker und Kompilator der Wahlgerichtsbarkeit machen mich diese Ideen besorgt. Sie sind weder neu, noch passen sie in das bewährte System der Kontrolle im Nachhinein (ex post). Einstweilige Verfügungen (z. B. wegen dirty campaigning, wie sie Kanzler Kurz anregte), gehören den Zivilgerichten. Der Wahlschutz ist hingegen Teil der Strafjustiz, soll Nötigungen, Fälschungen und andere „Manipulationen“ hintanhalten.

Der VfGH hingegen soll weiterhin ex post über Anfechtungen von Wahlen und direktdemokratischen Instrumenten entscheiden und das aktive Wahlrecht Einzelner wahren, die zu Unrecht an der Wahl nicht teilnehmen dürfen, sowie über den Mandatsverlust entscheiden. Dieser betrifft das passive Wahlrecht von Mandatsträgern, die meinen, zu Unrecht von Behörden „abgesetzt“ worden zu sein, oder die aus anderen Gründen des Mandats verlustig gehen, womöglich erst auf Antrag eines Vertretungskörpers beim VfGH selbst (Fall „Rosenstingl“ usw.). Kaum ein Land bietet einen solchen umfassenden Rechtsschutz, weshalb gerade hier der Reformbedarf gering ist. Dennoch sollen hier Pro und Contra erwogen werden.

Schon im Zusammenhang mit der Aufhebung der Stichwahl der Bundespräsidentenwahl 2016 war oft von möglichen „Manipulationen“ die Rede; der VfGH hat allerdings über Rechtswidrigkeiten des Wahlverfahrens zu entscheiden, das ist nicht deckungsgleich. Manipulationen sind eher ein Fall für die Strafgerichte, den sogenannten Wahlschutz gibt es im Justizstrafrecht bereits seit 1906.

 

Von Manipulation keine Spur

Nicht unmittelbar dazu zählen Amtsdelikte und Falschbeurkundungen, wie sie unlängst in Klagenfurt judiziert wurden. Ich kann den Beifall für die strengen Strafen nicht teilen; zwar muss ein Beamter die Finger von arrogierten Zuständigkeiten lassen und darf keinesfalls einen Vorgang (Auszählung durch Wahlkommission), der so nicht stattgefunden hat, auch noch wissentlich falsch protokollieren. Aber angesichts der Tatsache, dass die Betroffenen sehr unter Druck standen und korrekt gezählt haben, fielen die Strafen zu streng aus. Soll uns nichts Schlimmeres passieren, als übereifrige und fleißige Beamte und Bürgermeister, die ein solches Verhalten, wenn auch klar rechtswidrig, decken. Von Manipulation (z. B. Wahlfälschung) oder einem anderen Wahlschutzthema (Wählernötigung) war aber wieder keine Rede.

Demnach hätte der VfGH, ginge es nach den NGOs, bis Sommer 2018 mit einer Entscheidung zuwarten müssen, um Klarheit darüber zu haben, dass nichts „manipuliert“ wurde. Absurd, oder? Selbst aber kann und darf der VfGH solche Vorgänge nicht im Detail aufklären; schon gar nicht darf der VfGH das Wahlgeheimnis brechen oder die freie Wahl beeinträchtigen (Art 3 1. ZPMRK).

Hingegen soll der VfGH weiterhin ergebnisrelevante „Wahlfehler“ ahnden. Was erheblich ist, muss der VfGH im Wege einer Prognose entscheiden, für die er keine Statistiker braucht. Das können die Mitglieder auch selbst, die allesamt eine hohe intellektuelle Kapazität aufweisen und die auch ihre eigene Judikatur gut kennen.

Nach wie vor bin ich daher der Ansicht, dass der VfGH (zu W I-6/ 2016) richtig entschieden hat und, dass genau dieser Fall gezeigt hat, dass unser System seit Georg Jellineks theoretischer Pionierleistung vorbildlich funktioniert. Von Jellinek stammt das Gutachten für ein echtes Wahlgericht, das er vor 1900 erstellt hat; umgesetzt wurde es aber erst im B-VG 1920 als Anfechtungsmöglichkeit von Wahlen des National-, des Bundesrats, der Landtage und sonstiger allgemeiner Vertretungskörper durch Wählergruppen von Kelsen. Alle anderen Zuständigkeiten kamen später dazu; wenn man neue will, kann man darüber reden, die bisherigen sollen aber so bleiben, wie sie sind.


Ao. Univ.-Prof. Strejcek lehrt am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Uni Wien.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.09.2018)

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