Ein Radweg ist noch lang kein Radweg

Grünes Schild und Aufschrift ersetzen blaues Schild nicht.

Wien. Was für Normalbürger wie ein Radweg ausschaut, muss für Juristen noch keiner sein. Das zeigt ein aktueller Fall.

Eine Radfahrerin war erschrocken, als der Lkw in den Radweg einfuhr. Im Zuge der Vollbremsung überschlug sich die Frau und verletzte sich. Während sie meinte, dass der Lkw den Weg nicht ohne genaues Schauen hätte überqueren dürfen, wandte die Versicherung des Lkw ein, dass es sich um gar keinen Radweg gehandelt habe. Die Bodenaufschrift sei nur ein touristischer Hinweis, auch die grüne Beschilderung mache den Weg nicht zum Radweg. Die Frau hätte daher besser aufpassen müssen.

Hatte das Landesgericht Klagenfurt noch befunden, dass die strittige Verkehrsfläche der Beschilderung, der Markierung und der baulichen Gestaltung nach als Radweg zu qualifizieren sei, widersprach dem der Oberste Gerichtshof (2 Ob 181/17g). Denn es fehle das blaue Hinweisschild auf einen Radweg, wie es die Straßenverkehrsordnung (StVO) vorsieht.

Der Radweg war also doch kein Radweg. Trotzdem erhält die Radfahrerin Schadenersatz, sie ist aber zu einem Fünftel mitschuldig am Unglück. (aich)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.09.2018)

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