Guter Ruf der Verwaltungsgerichte in Gefahr

Richterliche Verantwortungslosigkeit und politische Rücksichtslosigkeit schaden dem Ansehen der Verwaltungsgerichtsbarkeit, wie zwei aktuelle Fälle am Bundes- und einem Landesverwaltungsgericht zeigen.

Offenbar will der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl seine Büroleiterin zur Präsidentin des Landesverwaltungsgerichts befördern.
Offenbar will der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl seine Büroleiterin zur Präsidentin des Landesverwaltungsgerichts befördern.
Offenbar will der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl seine Büroleiterin zur Präsidentin des Landesverwaltungsgerichts befördern. – (c) APA/ROBERT JAEGER

Wien. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz ist die bedeutendste Verwaltungsreform der Zweiten Republik. Seit 2014 ist die Rechtskontrolle der Verwaltung auf einem europäischen Niveau, haben die Länder Anteil an der Gerichtsbarkeit, findet sich der Verwaltungsgerichtshof entlastet und es können zahlreiche Verwaltungsbehörden abgeschafft werden. Die hohe rechtsstaatliche Bedeutung der Reform zeigt sich nicht zuletzt daran, dass nunmehr auch im Verwaltungsweg hohe Geldstrafen eingehoben werden können. Dies hat erst jüngst der Verfassungsgerichtshof damit begründet, dass die Verwaltungsrichter dieselben richterlichen Garantien wie die Richter der Zivil- und Strafjustiz genössen, nämlich die Unabhängigkeit, Unversetzbarkeit und Unabsetzbarkeit.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.11.2018)

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