Abgabenrecht

Erbverzicht für künftige Ehe: VwGH kippt Vergleichsgebühr

Wer eine spätere Erbfolge anders regelt, als gesetzlich vorgesehen, bereinigt damit keinen Streit und muss keine Gebühr zahlen.

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat den Versuch gestoppt, für einen Erb- und Pflichtteilsverzicht für den Fall einer bevorstehenden Eheschließung eine Vergleichsgebühr zu verlangen.
Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat den Versuch gestoppt, für einen Erb- und Pflichtteilsverzicht für den Fall einer bevorstehenden Eheschließung eine Vergleichsgebühr zu verlangen.
Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat den Versuch gestoppt, für einen Erb- und Pflichtteilsverzicht für den Fall einer bevorstehenden Eheschließung eine Vergleichsgebühr zu verlangen. – (c) Clemens Fabry

Wien. Nachdem im Vorjahr knapp vor der Nationalratswahl die einprozentige Vertragsgebühr für Wohnungsmieten abgeschafft worden ist, muss der Fiskus nun auf eine weitere, wenn auch weniger sprudelnde Einnahmequelle aus dem Gebührengesetz verzichten. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat den Versuch gestoppt, für einen Erb- und Pflichtteilsverzicht für den Fall einer bevorstehenden Eheschließung eine Vergleichsgebühr zu verlangen.
Die Rechtsmittelwerberin und ihr künftiger Ehemann hatten in einem Notariatsakt Folgendes vereinbart: Sie würde vorbehaltlos und unwiderruflich auf ihr Erbrecht und ihren Pflichtteil verzichten; im Gegenzug würde sie eine Abfindung bekommen. Diese sollte, wenn die Ehe bis dahin schon drei Jahre lang bestanden hat und ihr eine unbefristete Witwenpension zusteht, 50.000 Euro betragen, sonst 100.000 Euro.

Das ist drin:

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