Erbrechtsstreit: Frist für Rekurs zu kurz?

Oberster Gerichtshof hält 14 Tage für verfassungswidrig.

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Themenbild: Justitia – (c) Clemens Fabry

Wien. Die Rechtsmittelfrist in Streitigkeiten über das Erbrecht sei mit 14 Tagen zu kurz bemessen. Aus diesem Grund hat der Oberste Gerichtshof beim Verfassungsgerichtshof eine Gesetzesprüfung beantragt. Die Zivilrichter vermissen einen sachlichen Grund für die kurze Frist im außerstreitigen Verfahren, das inhaltlich um nichts weniger konfliktgeladen sein kann als ein streitiges Verfahren.


Das veranschaulicht der Fall, der den OGH zum Handeln veranlasst hat: Nachdem ein Ehepaar bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen war, stritten die potenziellen Erben, ob der Mann die Frau noch kurz überlebt hatte oder nicht. Das war für die Erbfolge naturgemäß von Bedeutung.
Dem OGH fehlt eine sachliche Rechtfertigung dafür, bei solchen Auseinandersetzungen zwischen mehreren Erbansprechern trotz ihres eindeutig streitigen Charakters nur 14 Tage für den Rekurs und den Revisionsrekurs vorzusehen. Denn: „Die Anforderungen an den Inhalt eines Rekurses oder Revisionsrekurses entsprechen grundsätzlich jenen bei der Berufung oder Revision“ im streitigen Verfahren mit vier Wochen Frist (2 Ob 157/18d). (kom)

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