Bierlein findet "politische Besetzungen ganz schrecklich"

Verfassungsgerichtshof-Präsidentin kritisiert mit scharfen Worten, wie der scheidende burgenländische Landeshauptmann Niessl eine neue Gerichtspräsidentin einsetzen will.

VfGH-Präsidentin Brigitte Bierlein
VfGH-Präsidentin Brigitte Bierlein
VfGH-Präsidentin Brigitte Bierlein – (c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)

Wien. „Ich finde diese politischen Besetzungen, wie wir sie vor Augen geführt bekommen haben, ganz schrecklich.“ So deutlich kritisierte Brigitte Bierlein, Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, die Art, wie im Burgenland die Nachfolge für den Ende 2019 in Pension gehenden Präsidenten des Landesverwaltungsgerichts erfolgt. Bei einer Diskussion über die Verwaltungsgerichtsbarkeit vorige Woche in Wien ließ Bierlein eine klare Präferenz für eine Zuordnung der gesamten Verwaltungsgerichtsbarkeit zum Bund erkennen. Sie finde es „nicht gut“, dass die Landesverwaltungsgerichte in der Kompetenz der Länder seien.

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