Justiz: „Telefondaten bekommen wir bereits“

Auch ohne Vorratsdatenspeicherung werden alle Gesprächspartner archiviert und an Behörden herausgegeben. Auf Eis gelegt ist der Bundestrojaner: Mit diesem könnten nämlich Ermittler Verdächtige ausspionieren.

(c) Vinzent Schüller

Graz. Die durch eine EU-Richtlinie angeordnete Vorratsdatenspeicherung kommt nicht aus den Schlagzeilen. In Deutschland hob das Höchstgericht die vom Berliner Parlament beschlossene Regelung auf. In Österreich gibt es bisher nur einen Gesetzesentwurf, aber auch über diesen wird eifrig diskutiert. „Ich würde auch unseren Entwurf für verfassungswidrig halten“, meinte beim letztwöchigen Rechtspanorama am Resowi Franz Merli, Leiter des Instituts für Öffentliches Recht an der Uni Graz. Bei der von der „Presse“ zusammen mit der Grazer juristischen Fakultät veranstalteten Diskussion ging Merli mit dem Entwurf hart ins Gericht. Es sei keine Transparenz vorgesehen, der Betroffene werde nicht informiert, und es sei unklar, bei welchen Straftaten die Vorratsdatenspeicherung angewandt werde. Die Kritikpunkte des deutschen Höchstgerichts würden somit auch auf den rot-weiß-roten Entwurf zutreffen, so Merli.

Die Vorratsdatenspeicherung sieht vor, dass die Telefon- und Internetdaten aller Bürger für zumindest sechs Monate gespeichert werden. Archiviert werden die Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem kommuniziert), nicht aber der Inhalt der Kommunikation. Den Kritikern der Vorratsdatenspeicherung ließ Thomas Mühlbacher, Leiter der Staatsanwaltschaft Graz, ausrichten: „Sie sollten sich nicht in Sicherheit wiegen. Diese Daten bekommen wir jetzt schon.“ Denn die Telefonnetzanbieter würden bereits jetzt von sich aus die Verbindungsdaten jedes Teilnehmers rund sechs Monate aufzeichnen, um im Falle eines Einspruchs gegen eine Rechnung Beweise zu haben. Und wenn die Justiz diese Daten haben möchte, sei das kein Problem. „Das ist unser täglich Brot“, sagte Mühlbacher. Bei Straftaten, die mit mehr als einem Jahr Haft bedroht seien, könne man die Telefondaten von Verdächtigen verlangen. Das sei vor allem für die Aufklärung von Suchtgiftkriminalität, Prostitution oder Geldwäsche wichtig. Man bekomme momentan aber nur die Telefon-, nicht die Internetdaten, so Mühlbacher. Letztere würde man durch die Einführung der Vorratsdatenspeicherung auch erhalten.

Die Wichtigkeit von Überwachungsmaßnahmen betonte Gerhard Lecker, Vize-Polizeidirektor von Graz. Bei einer konkreten Gefahrensituation dürfe man auch ohne Einschaltung der Justiz Informationen von den Netzbetreibern erhalten oder eine Person orten. Ein positives Resümee zog Lecker auch über die ständigen Video- und Tonaufzeichnungen am Grazer Jakominiplatz und am Hauptbahnhof. „Die Kriminalität hat dort tatsächlich abgenommen“, bilanzierte Lecker. Und wenn nichts passiere, werde das gesammelte Material ohnedies nach 48 Stunden gelöscht.

 

Mehr Rechtsschutz gefordert

Anwalt und Universitätsprofessor Richard Soyer nahm eine differenzierte Position ein. Er nannte ein Beispiel, in dem die Telefondaten einer Mandantin die Freiheit brachten. Sie war von mehreren Zeugen als Bankräuberin „erkannt“ und von der Polizei verhaftet worden. Erst in der Hauptverhandlung erinnerte sich die Frau, dass sie doch kurz vor ihrer Verhaftung telefoniert hatte. Eine Anfrage beim Netzbetreiber bestätigte dies: Sie konnte die Bank also nicht überfallen haben, weil sie zeitgleich telefoniert hatte. „Das Problem ist nicht die Vorratsdatenspeicherung selbst, sondern der Missbrauch“, erklärte Soyer. Das Problem sei auch nicht die (für das Einschreiten der Justiz relevante) Strafprozessordnung, sondern das Sicherheitspolizeigesetz, das die Befugnisse für die Exekutive festhält. Denn hier ist keine Verständigungspflicht des Überwachten vorgesehen, auch keine nachträgliche. Der Rechtsschutz müsse „scharf gemacht werden“, erklärte der Anwalt. „Aber es wäre verkürzt, die Gefahren nur bei der Sicherheitsbehörde zu sehen. Es gibt auch einen sehr großen Bereich der Überwachung bei Privaten, der nicht ausreichend ernst genommen wird“, meinte Soyer. Wenn jemand von anderen privaten Personen überwacht werde, biete auch das Strafrecht nur einen zweitklassigen Schutz.

Das Beispiel mit der Bankräuberin vermochte Merli nicht zu überzeugen. „Überlegen Sie sich das mal zu Ende“, meinte Merli. Wenn jeder von seinem Telefonanbieter alle seine Daten bekomme, stehe man vor dem nächsten Problem. „Dann erwartet man von jedem, dass er die Daten von sich aus vorlegt.“ Und wenn das jemand nicht mache, werde er erst recht verdächtigt. „Und dann haben wir genau den gesellschaftlichen Aspekt, den wir nicht wollen“, so Merli. „Der beste Schutz gegen den Missbrauch ist der, dass die Daten gar nicht erst erhoben werden“, meinte der Professor, der auch die Datenspeicherung privater Unternehmen kritisierte. Teilweise gab darauf Soyer Merli recht: „Auch ich sehe die Konturen eines bedrohlichen Überwachungsstaats am Horizont“, meinte der Anwalt. Doch statt auf Beweismittel zu verzichten, solle man das Verhältnismäßigkeitsprinzip ernst nehmen, etwa bei Hausdurchsuchungen. „Denn wenn die Polizei wo einreitet, nimmt sie alles mit“, berichtete Soyer. Wenn zum Beispiel bei einer Anwaltskanzlei mit 30 Leuten ein schwarzes Schaf dabei sei, würde die Polizei trotzdem alle Daten einkassieren.

Ein Vorwurf, den sich Mühlbacher nicht gefallen lassen wollte. „Wir machen nur Sicherungskopien und wir reiten auch nicht ein“, konterte der Staatsanwalt. Festplatten nehme man nur mit, wenn Manipulationsgefahr bestehe.

 

Überführt durch Facebook

Apropos Computer: Nichts wird es in naher Zukunft mit der Einführung des Bundestrojaners. Dieser sollte auf Festplatten Verdächtiger eingeschleust werden, um sie online auszuspionieren. „Nach momentanem Stand ist das aber zu gefährlich. Der Bundestrojaner könnte umgedreht werden und dann der Verdächtige die Polizei ausspionieren“, verriet Mühlbacher. Auch sei es eine Legende, dass man via Internet viele Täter erwische. Es habe aber einen Fall gegeben, bei dem die Staatsanwaltschaft durch Facebook einen jugendlichen Täter überführen konnte. Dieser hatte sich online gerühmt, dem Opfer eine „genusst“ zu haben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.03.2010)

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