Rechtspanorama am Juridicum ab 18 Uhr.
Wien. Das Rechtspanorama am Juridicum, eine von der Universität Wien zusammen mit der „Presse“ organisierte Diskussionsreihe, geht heute mit einem höchst aktuellen Thema ins neue Jahr: der Mindestsicherung.
Nachdem der Verfassungsgerichtshof die Grenzen vorgegeben hatte, die der Gesetzgeber bei Einschränkungen der sozialen Unterstützung einhalten muss, hat die Koalition auf Bundesebene einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der diese Grenzen nach Möglichkeit ausreizen soll. Neben zahlreichen Hilfsorganisationen, die den Entwurf kritisieren, hat auch die Stadt Wien protestiert: Sie will das Gesetz in dieser Form nicht umsetzen.
Was muss der Staat also mindestens sichern? Darüber diskutieren heute: Barbara Kolm, Präsidentin des Friedrich August von Hayek Instituts, Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser sowie die Professoren der Universität Wien Wolfgang Mazal (Arbeits-, Sozialrecht), Christoph Reinprecht (Soziologie) und Ewald Wiederin (Staats-, Verwaltungsrecht). Ab 18 Uhr im Dachgeschoß des Wiener Juridicums, der Eintritt ist frei. (red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.01.2019)