Menschenrechte: „Staat muss öffentliche Sicherheit schützen"

Hannes Tretter, Experte für Grundrechte, verteidigt die Europäische Menschenrechtskonvention gegen die Kritik aus der FPÖ. Im Interesse der Freiheit und Sicherheit aller lasse sie auch Freiheitsbeschränkungen Einzelner zu.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zwingt Staaten zur Balance zwischen widerstreitenden Interessen.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zwingt Staaten zur Balance zwischen widerstreitenden Interessen.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zwingt Staaten zur Balance zwischen widerstreitenden Interessen. – (c) REUTERS (Vincent Kessler)

Wien. Statt Fundamentalkritik an der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu üben, sollte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sagen, wodurch genau er den Gesetzgeber bei Problemen der Migration zu stark eingeschränkt sieht. „Der Innenminister soll sagen, was er im Einzelnen vorhat, dann kann man anhand der Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte anschauen, was möglich ist", sagt Hannes Tretter, Leiter des Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte in Wien.

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( "Die Presse", Print-Ausgabe, 02.02.2019)

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