NS-Mails nach Österreich hier strafbar

Der Oberste Gerichtshof vertritt die Ansicht, das Verschicken von NS-Gedankengut im Ausland sei in Österreich straffrei. Diese Einschätzung überzeugt nicht.

(c) APA/AFP/JACK GUEZ

Linz. Eine vorige Woche hier besprochene Entscheidung des OGH (13 Os 105/18t) lässt aufhorchen: Ein Deutscher hatte von Spanien aus möglicherweise NS-Gedankengut enthaltende E-Mails an Personen in Österreich verschickt. Der OGH verneinte eine Zuständigkeit österreichischer Strafgerichte: Beim Tatbestand des § 3g Verbotsgesetz handle es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt, das nach keinem Taterfolg verlange; der erste Anknüpfungspunkt für eine Zuständigkeit österreichischer Strafgerichte – ein Taterfolg in Österreich – habe auszuscheiden. Auch eine Tathandlung im Land scheide aus, da dafür „auf die physische Präsenz des Täters beim Setzen des deliktischen Verhaltens abzustellen" sei. Der Angeklagte war beim Verfassen und Versenden der E-Mails in Spanien. Ein inländischer Tatort liege also nicht vor.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.02.2019)

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