Im "Presse"-Interview sieht Ludwig Adamovich, Ex-VfGH-Präsident und Berater des Bundespräsidenten, trotz Bedenken zu Herbert Kickls Politik den Rechtsstaat genügend abgesichert. Die Sicherungshaft auf Asylwerber zu beschränken sei zulässig.
Ludwig Adamovich, der Doyen des österreichischen Verfassungsrechts, nimmt in einem seiner seltenen Interviews zur Befürchtung mancher Stellung, dass Innenminister Kickl die Republik umbauen wolle, er erinnert an die verfassungsrechtliichen Grenzen für eine Sicherungshaft und er bedauert die Karfreitags-Entscheidung des EuGH.
Die Presse: Justizminister Josef Moser bekam auf dem Juristenball spontan Applaus, als er erklärte: „Rechtsstaatlichkeit und Grund- und Freiheitsrechte müssen eingehalten werden.“ Muss man das Selbstverständliche heutzutage schon extra betonen?
Ludwig Adamovich: Minister Moser hat sicher gewusst, warum er das sagt, und die Applaudierenden haben auch gewusst, warum sie applaudieren.
Warum, meinen Sie, hat er das gesagt?